Finanzkrise in Spanien: Hilfen jetzt, Bedingungen später
Nach dem spanischen Rettungsgesuch an Brüssel wird Kritik laut. Gewerkschaften befürchten weitere Kürzungen. MInisterpräsident Rajoy am Tiefpunkt seiner Popularität.
MADRID taz | Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba bringt auf den Punkt, was viele Spanier denken: „Die Regierung will uns glauben machen, dass wir in der Lotterie gewonnen haben oder der Weihnachtsmann gekommen ist. Dem ist nicht so“, bewertet der Vorsitzende der sozialistischen PSOE das Rettungspaket Europas für den spanischen Finanzsektor.
Er reagiert damit auf eine Pressekonferenz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Sonntag, in der er das Wort „Rettungsschirm“ oder gar „Intervention“ vermied. Stattdessen redet er von „einer Kreditlinie“, von „günstigen Bedingungen“ und von „zurückgewonnener Glaubwürdigkeit“. Er versprach, dass es nur Auflagen für die Banken und nicht für das Land geben werde. „Das Problem ist gelöst“, sagte Rajoy.
Widerspruch folgte prompt. „Es gibt keine Kredite ohne Bedingungen“, bestätigte der spanische Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, die Befürchtungen der Spanier. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde deutlicher: „Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird.“
Defizitziel: 3 Prozent
Auch wenn die genaue Rettungssumme, der Zinssatz und die Bedingungen dafür erst ausgehandelt werden, scheint eines klar: Die Troika wird darüber wachen, dass Spanien das Ziel, das Defizit von derzeit 8,9 Prozent bis 2014 auf 3 Prozent zu senken, einhält. Wenn Madrid nicht will, dass die Geldströme an den nationalen Bankenrettungsfonds Frob abreißen, können die Mahnungen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder das Rentenalter sofort heraufzusetzen, nicht länger ignoriert werden.
Spanien wird bereits seit zwei Jahren von der EU mit Argusaugen beobachtet. Insgesamt musste die Bevölkerung Kürzungen von rund 50 Milliarden Euro über sich ergehen lassen. Das Land gerät immer tiefer in die Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp unter 25 Prozent.
Die Gewerkschaften befürchten, dass sich diese Politik jetzt noch verschlimmern wird. Zwar werden die Hilfsgelder erst einmal nur die Staatsverschuldung hochtreiben – von derzeit um die 80 auf bis zu 90 Prozent des BIP – doch die dafür fälligen Zinsen schlagen auf das Haushaltsdefizit. Das Gleiche gilt, wenn eine angeschlagene Bank ihre Schulden nicht an den Frob zurückzahlen kann oder der Staat sanierte Finanzinstitute mit Verlust verkaufen muss. „Sie haben die Schulden der Banken zu den Schulden der Bürger gemacht“, resümiert der Vorsitzende der Vereinigten Linken (IU) im Parlament, Cayo Lara.
Ministerpräsident Rajoy, der die Wahlen im vergangenen Herbst mit absoluter Mehrheit gewann, ist mittlerweile am Tiefpunkt seiner Popularität angelangt. Eine am Sonntag von El País veröffentlichte Umfrage zeigt: Nur ganze 20 Prozent der Bevölkerung vertrauen Rajoy.
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