Finanzkrise in Großbritannien: Böses Erwachen für britische Tories
Die Finanzkrise kommt für die britischen Konservativen zur Unzeit. Deshalb will Tory-Chef Cameron politische Differenzen vorerst zurück stellen.
DUBLIN taz Es sollte sein großer Auftritt werden, aber der Zusammenbruch der Finanzmärkte hat ihm die Schlagzeilen gestohlen. Tory-Chef David Cameron, der britische Oppositionsführer, musste in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Birmingham gestern notgedrungen auf die Krise eingehen. Er war im Zugzwang, nachdem Premierminister Gordon Brown vorige Woche auf dem Labour-Parteitag in seiner Rede, die allgemein für gut befunden wurde, erklärt hatte, dass diese schwierigen Zeiten nichts für einen Neuling seien.
"Die Amtsinhaber haben schon immer mit ihrer Erfahrung argumentiert, wenn sie versucht haben, Veränderungen aufzuhalten", sagte Cameron gestern vor den Delegierten des Parteitags. "Wir brauchen aber keine Erfahrung, sondern Charakterstärke und Urteilsvermögen." Um die Wirtschaft wieder aufzubauen, bedürfe es Veränderungen, sagte er, fügte aber hinzu, dass er die politischen Differenzen vorerst hintanstellen werde, um kurzfristig die finanzielle Stabilität zu sichern.
Das Gesetz, das es der Bank of England erlaubt, in Schwierigkeiten geratenen Banken unter die Arme zu greifen, soll bereits am Montag dem Unterhaus vorgelegt werden. "Das darf uns aber nicht daran hindern, die Wahrheit über die Fehler der Vergangenheit zu sagen", meinte Cameron. "Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen. Wir müssen schwierige und unpopuläre Dinge für das langfristige Wohl des Landes tun. Ich weiß das, und ich bin bereit dazu."
Für Cameron kommt die Finanzkrise zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In normalen Zeiten könnte er hoffen, dass die Wähler nach drei Amtszeiten Labour mal wieder zu den Tories zurückkehren, ohne ein zündendes Programm zu haben. Bei Browns Vorgänger Tony Blair hat das ja 1997 auch geklappt. Doch jetzt ist Substanz gefragt.
Auf einer Randveranstaltung stellte ein Institut für Meinungsforschung am Montag eine Umfrage unter nicht genannten "bedeutenden Persönlichkeiten Großbritanniens" vor, wonach 59 Prozent Cameron für den Triumph von Äußerlichkeiten über Substanz halten. Dennoch glauben 78 Prozent, dass er die nächsten Wahlen in anderthalb Jahren gewinnen werde. Das sind schlechte Nachrichten für die Tories, deuten sie doch darauf hin, dass der große Vorsprung von mehr als 20 Prozent vor Labour auf keinem soliden Fundament steht.
Die Finanzkrise hat Brown zumindest einen Hoffnungsschimmer beschert. Viele Tory-Delegierte sind dagegen noch immer davon überzeugt, dass Interventionen von Regierungen die Selbstregulierung der freien Märkte verhindern, wie Margaret Thatcher es gepredigt hat. Am Montag haben die Konservativen ausgerechnet die "Eiserne Lady" zur größten Tory-Ikone aller Zeiten gewählt.
Aber sie würde mit ihrer Politik heute keine Wahlen gewinnen. Das weiß auch Cameron nur zu gut. Deshalb war sein Angebot an Premier Brown, die Gesetze zum Schutz der Kleinsparer und zur Aufwertung der Bank of England nächste Woche durchs Unterhaus zu winken, taktisch nicht ungeschickt.
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