: Finanzhilfen mit Auflagen
Die Gaskommission hat ihren Abschlussbericht beschlossen. Festgehalten sind auch Bedingungen für Unternehmen – etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission will Insidern zufolge die geplante Preisbremse an Auflagen knüpfen. Zwei mit den Beratungen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, das Expertengremium habe von Freitagmittag bis Samstagnacht um drei Uhr morgens getagt und dann per Abstimmung den Abschlussbericht angenommen. Dabei seien die Kernpunkte aus dem vorläufigen Bericht vor drei Wochen bestätigt worden.
Neu sind konkrete Vorgaben zum Standorterhalt in Deutschland, wenn die Gaspreisbremse von Unternehmen in Anspruch genommen wird. Bei Firmen mit betrieblicher Mitbestimmung solle das zwischen den Tarifparteien festgelegt werden, so einer der Insider. Bei anderen Unternehmen sollten mindestens ein Jahr nach Erhalt der Gaspreisbremse 90 Prozent der Jobs erhalten bleiben. Ansonsten müssten die Hilfen zurückgezahlt werden. Darüber hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. „Der Standorterhalt wird in der Regel durch eine Standort- und Transformationsvereinbarung zwischen Tarif- oder Betriebsparteien oder im paritätisch mitbestimmen Aufsichtsrat nachgewiesen“, zitierte die Zeitung aus dem Abschlussbericht.
Offen war zuletzt, ob Unternehmen, die die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen, pauschal mit einem Boni- und Dividendenverbot belegt werden. Das wäre de facto auf so gut wie jedes Unternehmen hinausgelaufen und nicht nur solche, für die Extrapakete aus dem Krisenfonds WSF geschnürt werden. Zwei Insider sagten, es habe für die strikte Regelung keine Mehrheit gegeben, daher eine offene Formulierung, so dass die Regierung entscheiden müsse.
Die Kommission will den Abschlussbericht am Montagmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft, Marie-Luise Wolff, sagte, die vorgeschlagene spürbare Entlastung bei den Gaspreisen sichere die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und auch den Arbeitsmarkt. „Entscheidend ist jetzt, dass die Entlastung schnell und unbürokratisch bei den Menschen und Unternehmen ankommt.“ (reuters)
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