Bremen hat schlechte Karten: Finanzhilfe ja – aber nur ein bisschen

In Berlin schüttelt man über die Bremer Vorstellungen und Ansprüche zur Haushaltssanierung schon lange den Kopf. „Denen fehlt noch die Erfahrung einer Watsche durch das Bundesverfassungsgericht“, sagt ein Insider. Und das, obwohl man in den letzten Wochen nach Jahren des öffentlichen Streits vertraulich zusammengearbeitet hat.

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER

Das Gericht hatte erklärt, das Land Berlin habe keine Haushaltsnotlage und könne sich selber helfen. Dass der Bund gern diese Position zitiert, bevor er über Hilfezahlungen redet, wird von dem Berliner Finanzsenator hingenommen. Entsprechend geringer sind die Ansprüche.

Bremen hat trotzig an seiner Klage festgehalten in der Erwartung, dass die Karlsruher Richter den Fall Bremens ganz anders sehen müssten als den Fall des Stadtstaates Berlin.

Wenn man aber Geld bekommen will, hat man schlechte Karten beim Poker: Der Bundesfinanzminister wird in ein paar Wochen mit einem Scheck winken und gleichzeitig die Rücknahme der Bremer Klage verlangen. Spätestens dann muss auch der Bremer Bürgermeister sich höflich bedanken – wenn er nicht mit einem Fußtritt vor die Tür gesetzt werden will, wie weiland Bremens unglückseliger Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU).