Finanzausgleich wieder streitig

■ Perschau: „Vorteilnahme reicher Länder gescheitert“

Berlin – Die Fronten bei der Neuregelung des Finanzausgleichs 2005 haben sich wieder verhärtet. Im offenen Streit endete gestern ein erneuter Versuch der Länder-Finanzminister, ihren Regierungschefs für die Konferenz am 5. April einen einvernehmlichen Weg für das künftige Solidarsystem vorzuschlagen. Der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hielt den finanzschwachen Nehmerländern die „Verletzung der Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz“ vor. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) konterte, die reichen Länder seien „mit ihrem Versuch der Vorteilnahme“ gescheitert.

Wegen der angeblichen „Unvereinbarkeit“ von drei den Regierungschefs übermittelten Modellen schlossen Finanzchefs der ärmeren Nehmerländer nicht aus, dass sie ihre Forderungen gegen die großen Geberländer mit Mehrheit im Bundesrat durchsetzen. In diesem Sinne äußerten sich Perschau und sein niedersächsischer Kollege Heinrich Aller (SPD). Das letzte Wort haben aber die Länderchefs, die zuletzt im Januar den Willen zur Einstimmigkeit bekundet hatten. Dazu machten sie ihren Ministern Vorgaben, die nun von den Geberländern als unvereinbar bewertet wurden. Deren Forderung, den Ministerpräsidenten die Aufweichung dieser Vorgaben für nächste Woche zu empfehlen, scheiterte an den Nehmerländern. dpa