Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: CDU räumt illegale Spenden ein
Rund 1,2 Millionen Euro Strafe muss die rheinland-pfälzische CDU zahlen. Der Grund: Im Wahlkampf 2006 hatte die Landtagsfraktion mit der Wahlkampffinanzierung getrickst.
Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Josef Rosenbauer, räumte Fehler ein. Bild: dpa
BERLIN afp/taz | Die CDU muss wegen der Finanzaffäre des Landesverbandes Rheinland-Pfalz eine Millionenstrafe zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab am Donnerstag in Berlin bekannt, dass er gegen die CDU eine Strafzahlung in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro verhängt hat. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst eine illegale Spende der Landtagsfraktion eingeräumt.
Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dagegen am vergangenen Montag gesagt, die Agentur C4 Consulting habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr wegen mutmaßlicher Untreue. Die Fraktion habe der Partei entsprechende Ausgaben erspart, erklärte Lammert. Diese Ersparnis sei ihr als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dies am Montag nach Einsicht in Unterlagen der Staatsanwaltschaft publik gemacht. Die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen beliefen sich laut CDU auf 401.084,32 Euro. Diese Summe zahlte der Landesverband bereits an den Bundestag. Durch den Verstoß muss die CDU aber nach Angaben des Bundestages als Strafe den dreifachen Betrag zahlen. Daraus ergibt sich eine Sanktion in Höhe von insgesamt 1.203.252,96 Euro, von der ein Drittel bereits beglichen wurde.
Die CDU hatte bereits am Montag angekündigt, eine Strafzahlung zu akzeptieren und den Betrag unverzüglich zu zahlen. Die Zahlungen will der Landesverband laut Generalsekretär Rosenbauer aus eigenen Mitteln leisten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die verhängte Strafe als "unausweichlich". Er begrüße es, dass Bundestagspräsident Lammert so schnell Konsequenzen gezogen habe, erklärte Oppermann in Berlin. Es sei nun an der CDU Rheinland-Pfalz, schnell Klarheit über die übrigen im Raum stehenden Vorwürfe aus der Ära Böhr zu schaffen.
Die jetzige CDU-Führung um Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich bereits vom früheren CDU-Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr distanziert. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl kündigte an, die Landes-CDU werde die restlichen 800.000 Euro "unverzüglich" aus eigenen Mitteln zahlen. "Wir haben die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte Summe so erwartet", sagte sie.
