: Finanz-Vorsitz ade
■ Oldenburger Grüner war zwei Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses: „Damit kann man keine Lorbeeren verdienen“
Das vornehmste Recht eines Parlaments ist Verfügung über den Haushalt, und ausgerechnet als Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses des Oldenburger Stadtrates „regiert“ seit zwei Jahren ein Grüner, wenn auch zusammen mit einer SPD -Mehrheit. Reinhard Elfering kam in sein Amt nach den Kommunalwahlen 1986, als den Grünen das Benennungsrecht für einen Ausschußvorsitz zustand. Elfering hat nun genug von seinem Amt, er legt den Vorsitz nieder.
„Wir hatten gehofft, an Vorabinformationen zu kommen“, erklärt Elfering im Nachhinein die grüne Strategie bei der Besetzung dieses Postens. „Das ist aber nicht erfolgt. Außerdem wollten wir beweisen, daß wir kompetent und seriös genug sind, fachübergreifend und neutral zu bleiben, um darzustellen, daß die Grünen politikfähig sind.“
Denn da ungeschriebene, auch von den Grünen akzeptierte Regel ist, daß der Ausschußvorsitzende
zur Sache nichts Parteiliches zu sagen hat, stand Elfering als einziger Vertreter der Grünen im Ausschuß auf verlorenem Posten. „Der Vorsitz kann interessant sein bei Ausschüssen, bei denen man viel nach außen repräsentieren kann“, hat Elfering gelernt. „Der Finanzausschuß ist einer der wichtigsten, aber wenn Du nur Sparkurse verkaufen sollst, ist das nichts, mit dem man sich öffentlich Lorbeeren erwerben kann.“ Elfering sieht sich zudem gezielt kaltgestellt: „Unheimlich viel ist am Finanzausschuß vorbei gelaufen, vor allem bei größeren Grundstücksverkäufen.“
Ttrotzdem ist er jetzt nicht unzufrieden: „Wir mußten eine Menge Kompromisse machen, aber selbst die sind mehr, als wir vorher durchgesetzt haben. Es waren sicher auch ein paar faule Kompromisse dabei, aber das liegt an der Zusammenarbeit Grüne - SPD.“ Nachfolger Elferings wird Ratskollege Bittner. Der ist in der SPD.
Iko Andrae
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