Filzfakten: „Es stinkt zum Himmel“

28. Februar 1998: „Fischer-Menzels Be-Gattung“: taz-Reporterin Silke Mertins deckt auf, dass sich die Hamburger Sozial- und Gesundheitssenatorin Helgrit-Fischer Menzel rechtswidrig in ein Vergabeverfahren um eine Vorsorgeeinrichtung für Alkoholiker eingemischt hat. Ihr Ehemann Peter Fischer, Geschäftsführer der Alida-Schmidt-Stiftung, war einer von drei Mitbewerbern. Nach Intervention ihrer Behörde wurde eine Zusage an einen anderen Mitbewerber für das Projekt widerrufen.

1. März 1998: Fischer-Menzel erklärt ihren Rücktritt; die Berichterstattung sei „ehrabschneidend“.

2. März 1998: CDU-Fraktionschef Ole von Beust geißelt den „Filz“ in der Hamburger Sozialbehörde: „Es stinkt zum Himmel.“ Die CDU kündigt an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

30. März 1998: SPD-Parteivorstand und Fraktion küren die Gewerkschafterin Karin Roth zur Nachfolgerin von Fischer-Menzel. Anders als ihre Vorgänger wird Roth keinem Parteikreis oder -flügel zugerechnet.

7. Mai 1998: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss („PUA Filz“) konstituiert sich: Vorsitzener wird der Sozialdemokrat Günter Frank. Der PUA soll sich dem Themenkomplex Alida-Schmidt-Stiftung, aber auch anderen Filzvorwürfen widmen.

2. Juni 1998: Der Ausschussvorsitzende Günter Frank äußert eine „persönliche Bitte“: Man möge den PUA nicht „PUA Filz“ nennen, sonden „PUA BAGS“ (BAGS = Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales).

27. August 1998: Sozialsenatorin Roth erlässt eine Dienstvorschrift zur „Vermeidung von Interessenkollisionen“. In ihr wird die Besetzung von Aufsichtsämtern in Stiftungen und Vereinen, die unter dem Einfluss ihrer Behörde stehen, neu geregelt; im März 1999 verspricht sie „Chancengleichheit und Wettbewerb“ bei der öffentlichen Projektausschreibung.

16. April 1999: Der PUA beginnt den Themenkomplex „Hamburger Arbeit“ (HAB) zu untersuchen. Hamburgs größtes ABM-Projekt bildet über tausend Sozialhilfeempfänger in verschiedenen Berufen aus. Der langjährige HAB-Geschäftsführer Uwe Riez wechselte 1995 in die Sozialbehörde, wurde Amtsleiter und bald auch zuständig für den Beschäftigungsträger HAB. Als Geschäftsführer der HAB hatte Riez regelmäßig Widerspruch gegen vorläufige Zuwendungsbescheide der Sozialbehörde eingelegt. In seiner neuen Funktion als Amtsleiter wirkte Riez an einem Sammelzuwendungsbescheid an die HAB über 260 Millionen Mark für die Jahre 1991–1995 mit, also jene Zeit betreffend, in der er zuvor HAB-Geschäftsführer war. Mit dem Bescheid erhielt die HAB einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von knapp drei Millionen Mark zuerkannt. Ein Disziplinarverfahren gegen Riez verläuft ohne Sanktionen gegen ihn.

März 2000: Es wird bekannt, dass die „Hamburger Arbeit“ wichtige Akten aus dem Jahr 1991 im Herbst 1998 vernichtet hat. Der Regenbogenabgeordnete Norbert Hackbusch spricht von einem „politischen Skandal“, weil zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass der Ausschuss diese Akten benötigte.

24. März 2000: Sozialsenatorin Roth stellt eine neues Computersystem ihrer Behörde vor. Die Gewährung von Zuwendungen und auch die Überprüfung der Verwendung von Staatsgeldern sollen künftig mit maschineller Unterstützung erfolgen. Roth verspricht „Transparenz und Kontrolle“.

Sommer 2000: Bilanz des PUA nach zwei Jahren: Über 230 Sitzungsstunden, 11 Untersuchungskomplexe, Anhörung von gut 50 Zeugen, über 4.500 Seiten Protokoll. Im November soll der Abschlussbericht vorliegen.