: Fernseher unpfändbar
München (dpa/vwd) - Ein Fernsehgerät ist grundsätzlich nicht pfändbar, auch dann nicht, wenn der Schuldner zusätzlich noch über ein Radiogerät verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof in München in einem Rechtsstreit wegen Pfändung des privaten Farbfernsehgerätes eines Steuerschuldners entschieden. (Aktenzeichen: VIIR97/890). Ein Fernsehgerät gehöre aus heutiger Sicht zum Mindeststandard der Lebensführung. Dieser Schutz schließe allerdings nicht aus, daß ein hochwertiges Luxus -Fernsehgerät im Wege der Austauschpfändung durch ein einfaches Farbfernsehgerät oder Schwarz-Weiß-Gerät ersetzt werden könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
