: Fenster ohne Frischluft
■ Obwohl es Bedenken gibt: Sendezeiten bei RTL bekommen wieder die gleichen
Trotz erheblicher Bedenken der Konzentrationsprüfer von der KEK, die die Medienvielfalt überwachen sollen, hat Niedersachsens Medienanstalt NLM die begehrten „Fenstersendeplätze“ bei RTL wieder an die gleichen Firmen vergeben. Die Behörde teilte mit, ihre Versammlung habe – „einvernehmlich“ mit RTL – beschlossen, daß wie bisher Alexander Kluges Firma DCTP („Spiegel-TV“, „Stern-TV“, „10 vor 11“) und das Hannoveraner Center TV („Money Trend“, „Future Trend“, „Snow Trend“) als „unabhängige Dritte“ bei RTL senden dürfen.
Die Regelung der Sendefenster soll das vom Verfassungsgericht aufgestellte „Gebot der Vielfalt“ im Fernsehen umsetzen. Kleine TV-Produzenten sollen in den spätabendlichen Kulturfenstern auf RTL und Sat.1 „einen zusätzlichen Beitrag zur Vielfalt (...) insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Information leisten“ dürfen. In der Vergangenheit war bei der Auswahl von Center-TV (RTL) und der Firma News & Pictures (Sat.1) Unabhängigkeit angezweifelt worden – u.a. weil die Chefs beider Firmen Ex-Mitarbeiter beider Sender sind.
Die Vielfaltskommission KEK hat die jüngste NLM-Entscheidung abgesegnet, aber gleichzeitig deutliche Zweifel an dem Verfahren geübt: Die KEK teilte mit, sie übernehme „keine Mitverantwortung“ dafür, daß die Ausschreibung dem Gesetzestext entspreche, u.a. bei der Festlegung der Sendezeit: „Es ist schwer vorstellbar, wie die bloße Ermöglichung von ,Mitternachtssendungen‘ einen hinreichenden Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt leisten kann.“ Außerdem kritisiert die KEK die Auswahl. „Es hätte erwogen werden müssen, ob ein Wechsel zu anderen (...) Veranstaltern bereits als Vielfaltsgewinn zu beurteilen wäre.“ lm
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