Feine Unterschiede

SPD legt eigenen Schulgesetz-Entwurf vor: Mehr Schule, mehr Integration und auch das Abi nach zwölf Jahren

Hätte die SPD in Hamburg noch das Sagen, die Stadt würde die besten Schulen Deutschlands bekommen. Zwar verspricht sie damit nichts anderes als die derzeit Regierenden, doch die Wege sind unterschiedlich. Deshalb legt die SPD zu dem vom Senat beschlossenen Schulgesetz-Entwurf eine eigene Novelle vor.

Anders ist beispielsweise: Die SPD geht nicht von einer Pflicht zur Bildung aus, sondern von einem Recht darauf. Und wo der Senat den Grundsatz der Integration aus dem Gesetz gekippt hat, würde ihn die SPD behalten. Das Sitzenbleiben wird nicht abgeschafft, aber die Schule muss sich dafür rechtfertigen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem ein zehntes Pflichtschuljahr einführen, Jugendliche sollen mehr Zeit zum Lernen haben. Auch deshalb sollen bis 2007 schon 5-Jährige bildungspflichtig werden. Außerdem soll jeder Mensch ein lebenslanges Recht auf einen Schulabschluss haben – ihn also jederzeit staatlich gefördert nachholen können.

Wie der neue Senat hat jedoch auch die SPD nichts gegen das Abitur nach zwölf Jahren, „aber wir würden es nicht so überstürzt einführen“, sagt Britta Ernst, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Sozialdemokraten würden ebenfalls alle Kinder einem Sprachtest unterziehen und gegebenenfalls zu Sprachunterricht verpflichten. Und auch in dem SPD-Entwurf gibt es keinen Schulabschluss mehr ohne Prüfungen – allerdings keine zentralen: „Wir wollen, dass Schulen Profile entwickeln“, sagt Britta Ernst. san