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Archiv-Artikel

Fehlverwendete Steuergelder

betr.: Flughafen Schönefeld

Der Flughafen Schönefeld liegt ebenso wie Tegel innerhalb großer, kompakter Siedlungsgebiete. Das Lärmproblem wird nur vom Westteil Berlins in ein anderes Stadtgebiet ausgelagert, wobei 150.000 Betroffene um Schönefeld noch die untere Marge darstellen dürften.

Bisher setzten die Bürger aus privaten Geldmitteln rund 3 Millionen Euro ein, um den Standort zu stoppen. Sechs der zentralen Gerichtsverfahren verloren Berlin, Brandenburg und der Bund gegen die Anwohner seit dem Jahr 2000.

Vielleicht sollte man die mehrfachen Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) endlich ernst nehmen. Es forderte von der Politik, eine Abwägung der Standortkriterien überhaupt erst mal ins Auge zu fassen. Würden sämtliche Passagiere im innerdeutschen Verkehr deutlich preiswerter mit der Bahn fahren können, ließen sich in Berlin die Flugpassagiere halbieren und auf Tegel und Schönefeld gerecht verteilen. Das wäre auch klimapolitisch vernünftig, ist aber in der neoliberalen Wirklichkeit von heute auf absehbare Zeit noch nicht umsetzbar.

Gelöst ist damit allerdings nicht das Absturzrisiko über Siedlungsgebiet, in Flughafennähe ist es besonders hoch. Gerade letzterer Punkt spricht für einen bedarfsgerechten Flughafen auf den bereits existierenden drei interkontinentalen Landebahnen in Sperenberg. Aber egal, welcher Standort vorgeschlagen wird, gebaut werden sollte nur dort, wo Mensch und Natur am wenigsten beeinträchtigt werden, und nicht nach dem Maß von Berliner Bequemlichkeit.

1,4 Milliarden Euro wurden bereits bei der Planung des VEB Großflughafens verschwendet, ein Explaner rechnete zudem vor, Geländeumfang und Terminal sind für mehr als 56 Millionen Passagiere im Jahr ausgelegt statt für die angegebenen 30 Millionen. Auch diese fehlverwendeten Steuergelder führen in Berlin und Brandenburg dazu, dass an allen Ecken und Kanten soziale Ausgaben etc. weggespart werden müssen. MARKO FERST, Gosen