Fehlende Finanzmittel: Millionenloch im Hafen

In der Finanzplanung des Hafens klafft bis 2018 ein Defizit von mindestens 444 Millionen Euro, räumte jetzt der Senat ein. Und die Elbvertiefung wird noch teurer.

Wohl nicht mehr zu finanzieren: Neubau der Kattwykbrücke für 205 Millionen Euro. Bild: dpa

Die Elbvertiefung wird noch deutlich teurer als bisher bekannt. Auf exakt „199.088 Millionen Euro“ beziffert der Senat die Höhe des Hamburger Anteils in seiner Antwort auf eine große Anfrage der grünen Fraktion in der Bürgerschaft. Die gesamte „Fahrrinnenanpassung“, deren Zulässigkeit zurzeit vom Bundesverwaltungsgericht geprüft wird, dürfte damit mehr als 600 Millionen Euro teuer werden. Gut zwei Drittel der Kosten trägt der Bund.

Die Steigerung sei gegenüber dem 2004 ursprünglich genannten Hamburger Anteil von 80 Millionen Euro „ein gewaltiger Brocken“, kritisierte der grüne Hafenpolitiker Anjes Tjarks. Es sei „höchste Zeit, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch mal überprüft wird“. Auch deshalb, weil Hamburg allein die Elbvertiefung, wenn sie denn gerichtlich erlaubt werde, kaum noch selbst bezahlen könne.

Denn aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass in den Haushaltsplänen der Hafenverwaltung Port Authority (HPA) bis 2018 eine Lücke von 444 Millionen Euro klafft. Diese Summe sei „nur die Untergrenze“, sagte Tjarks. Mit den vorhandenen Mitteln könnten ab 2015 nur noch Instandhaltungen und Hochwasserschutz finanziert werden. Für neue Investitionen gebe es bis einschließlich 2018 rechnerisch nur noch 80 Millionen Euro im HPA-Haushalt.

Der Hamburger Hafen ist im Umschlag der zweitgrößte Europas und liegt weltweit auf Rang 14.

Fläche: 7.187 Hektar, davon 4.256 an Land und 2.931 im Wasser. Das sind knapp zehn Prozent des Stadtgebiets.

Terminals: Die Länge der Kaianlagen beträgt rund 50 Kilometer. Sie bieten 283 Liegeplätze, davon 39 für Großcontainerschiffe.

Umschlag: 130,9 Millionen Tonnen 2012, im Jahr davor waren es 132,2 Millionen Tonnen. Davon ist etwa ein Drittel Massengut (Rohöl, Erze, Getreide etc.) und zwei Drittel sind Stückgut (Container und Autos).

Container: 2012 wurden 8,9 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. 2006 und 2007 waren die Rekordjahre mit jeweils 9,9 Millionen TEU. Der Tiefpunkt lag 2009 bei 7,0 Millionen.

Aus der sogenannten Hafen-Milliarde stehen in diesem und im nächsten Jahr noch 334 Millionen Euro zu Verfügung. Dann ist der Erlös aus dem teilweisen Börsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) aufgebraucht. Ab 2015 werden bislang pro Jahr 124 Millionen Euro aus den Hamburger Haushalt und aus Bundeszuschüssen veranschlagt. Bei den projektierten Ausgaben von 1,83 Milliarden Euro ergibt sich bis 2018 ein Defizit von 444 Millionen Euro, bis 2020 droht sogar ein Minus von rund 760 Millionen Euro.

Aus Sicht von Tjarks bedeutet das, dass große Projekte verschoben oder aufgegeben werden müssen. Der Neubau der Kattwykbrücke für 205 Millionen Euro oder die Westerweiterung des Eurogate-Terminals mit 265 Millionen Euro „ist nicht zu finanzieren“, sagte Tjarks. Zudem sei der anstehende Neubau der Köhlbrandbrücke für geschätzt mehr als eine Milliarde Euro nur mit Bundeshilfe zu realisieren, sagte Tjarks: „Hamburg kann sich das gar nicht mehr leisten.“ Deshalb müsse endlich die Erhöhung der Mieten und Pachten im Hafen angegangen werden.

Der Neubau sei zudem der Tod der Hafenquerspange zwischen den Autobahnen A 7 bei Moorburg und A 1 bei Stillhorn. Wenn der Bund die „für den Hafen unverzichtbare“ Brücke über den Köhlbrand finanziere, so der Grüne, „wird er 700 Meter südlich nicht auch noch eine Autobahn durch den Hafen bezahlen“.

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