Fauler Kompromiss

Betr.: „Filterlose werden teurer“, taz vom 5.2.05

Die Einigung von Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Umweltminister Trittin auf die spätere und geringere Förderung von Dieselrußfiltern kann nur als fauler Kompromiss aufgefasst werden. Wieder einmal wird die Gesundheit der Menschen Steuerinteressen des Staats untergeordnet. Tausenden von Menschen könnten Tod und unsägliche Qualen durch Lungenkrebs erspart bleiben, wenn Dieselrussfilter konsequent eingeführt würden. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, steuerliche Anreize für rußfreie Diesel-PKW ab Januar 2005 zu geben, gebrochen. Auch in diesem Jahr sterben mehr als zehntausend Menschen in Deutschland, weil zu viele Dieselrußpartikel und Feinstäube in der Luft sind. Wenn die Bundesländer und die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Umweltfragen zurück gewinnen wollen, muss jetzt über eine Bundesratsinitiative für die sofortige Förderung des Partikelfilters gesorgt werden. Erforderlich ist außerdem die steuerliche Förderung der Partikelfilter-Nachrüstung bei älteren Dieselfahrzeugen sowie weitere Maßnahmen zur Emissionsreduzierung bei LKWs, Bussen, Dieselloks und Baumaschinen. Nur bei konsequenter Absenkung des Rußpartikelausstoßes aller Dieselmotoren kann der EU-weit gültige Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt eingehalten werden. BERND MEIER-LAMMERING (Bund-NRW), Bielefeld

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