Fast überall in der EU gibt es Mindestlöhne

Und fast überall stiegen diese im letzten Jahr deutlich an. In Deutschland ist weiterhin keine Einigung in Sicht

BERLIN taz ■ Frankreich hat ihn, die Benelux-Staaten haben ihn, Großbritannien hat ihn auch: einen Mindestlohn, der für alle Branchen gilt. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es eine solche Regelung. In Deutschland nicht.

Die Mindestlöhne liegen in den meisten westeuropäischen Staaten zwischen knapp 8 und 9 Euro brutto pro Stunde, das sind monatlich fast 1.300 bis gut 1.500 Euro. Tendenz: nach oben. In fast allen Ländern stieg das Niveau im letzten Jahr stark an. Das geht aus einer Studie hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorgestellt hat.

In Großbritannien verdient jeder offiziell mindestens 7,96 Euro, 8 Prozent mehr als 2006. In Frankreich sind es 8,27 Euro – plus 3 Prozent, in den Niederlanden 8,13 Euro – plus 6 Prozent. Den höchsten Mindestlohn hat Luxemburg mit 9,08 Euro festgelegt. In Südeuropa liegen die Lohn-Untergrenzen deutlich niedriger. Die Griechen stehen mit ihren 4,22 Euro noch vergleichsweise komfortabel da – für manche Friseuse in Brandenburg könnte sich das Auswandern ans Mittelmeer durchaus lohnen. In Spanien werden 3,99 gezahlt, in Portugal 2,82 Euro. Schlusslicht sind die EU-Neuzugänge aus Osteuropa. Hier führt Tschechien mit 1,76 Euro. Ganz hinten steht Bulgarien mit miserablen 53 Cent. Monatlich macht das gerade noch 90 Euro. Allerdings steigen in Ländern mit niedrigem Niveau die Mindestlöhne besonders stark.

Zur Ausnahme Deutschland gesellen sich Italien, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland. In diesen fünf Ländern sei jedoch die Absicherung über Tarifverträge sehr hoch, erklärt Thorsten Schulten, der beim WSI für Arbeitspolitik zuständig ist. In Italien steht das Recht auf ein faires Entgelt sogar in der Verfassung. Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, kann klagen.

In Deutschland dagegen, so Schulten, gibt es eine Bezahlung nach Tarif nur noch für knapp zwei Drittel der Beschäftigten im Westen und für die Hälfte im Osten. Schulten: „Kein Wunder, dass bei uns die Debatte um Mindestlöhne so heftig geführt wird.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund, dem das WSI nahesteht, fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Deutschland läge damit am unteren Ende der reichen EU-Kernstaaten – mit Abstand: Bisher bildet Belgien mit fast 8 Euro das Schlusslicht. Das WSI schlägt zudem vor, dass Brüssel eine europäische Mindestlohnnorm einführt. In jedem EU-Land sollte der Mindestlohn mindestens die Hälfte des nationalen Durchschnittslohns betragen. In Deutschland wären das knapp 8 Euro.

In Berlin würde SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering am liebsten einen Mindestlohn für alle Branchen einführen. Bislang gibt es dies nur beim Bau. Hier gelten 11,61 Euro pro Stunde im Westen, 8,31 Euro im Osten. Die Einführung in der Reinigungsbranche ist geplant. Auch Grüne und Linkspartei sind für Mindestlöhne; Union und FDP lehnen sie ab. KATHARINA KOUFEN