■ Fall Mertes: Vergangenheit packt ihn an den Ohren
(epd/taz) – Nach über eineinhalbjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht München jetzt Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gegen den früheren Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Heinz Klaus Mertes, gestellt. Der seit einigen Wochen bei Sat.1 als „Programmdirektor Information“ beschäftigte TV-Journalist soll in einem Rechtsstreit mit der bayerischen SPD eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. Sollte Mertes gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, käme es zu einer ordentlichen Hauptverhandlung. Hintergrund ist ein Prozeß, den Mertes vor einigen Jahren gegen die bayerische SPD angestrengt hatte: Mertes war von der SPD als „Nachrichtenfälscher“ bezeichnet worden, weil er eine bereits geschriebene Meldung für eine Nachrichtensendung verändert haben soll. Zwar konnte Mertes mit seiner Unterlassungsklage damals einen Teilerfolg erzielen, doch Widersprüche in dem Fall veranlaßten jetzt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzuleiten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
