: Fähnchenjagd im Regen
■ 1500 KurdInnen fordern in der Innenstadt Aufhebung des PKK-Verbots
„Wir sind die PKK“: Mit einer Art Selbstbezichtung haben am Samstag 1.500 KurdInnen in der Hamburger Innenstadt bei strömenden Regen gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) demonstriert. Sie forderten die Bundesregierung auf, das Betätigungsverbot in Deutschland – was sich auf der Demo im der polizeilichen Verfolgung von PKK-Fähnen und -Emblemen dokumentierte – aufzuheben. „Durch das Betätigungsverbot der PKK werden alle Kurden kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits gestellt“, beklagten die Teilnehmer. Der damaige CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte das Verbot gegen die PKK und ihre Vereine wegen ihres Guerilla-Kriegs gegen die Türkei im November 1993 ausgesprochen.
Die DemonstrantInnen forderten gleichzeitig die EU auf, sich beim Türkeiregime vor einer Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft für eine dauerhafte „politische Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt“ stark zu machen und auf eine Lösung zu drängen, die die kulturelle, gesellschaftliche und politische Identität der Kurden garantiere. Trotz des einseitig verkündeten Waffenstillstandes der PKK gegenüber dem türkischen Regime, den der zum Tode verurteilte Parteichef Abdullah Öcalan nach seinen Verhaftung ausgeprochen hatte, habe sich an der politischen Unterdrückung ihres Volkes im Bosporus-Staat nichts geändert. kva
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