Entgegenkommen

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„Facebook-Gesetz“: Entgegenkommen

19.6.2017 0:00 Uhr

BERLIN | Justizminister Heiko Maas macht bei seinem „Facebook-Gesetz“ Zugeständnisse. Wie der Spiegel berichtet, will Maas nicht zwingend an einer 7-Tage-Löschfirst für Hassposts festhalten. Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Immer wieder warnen KritikerInnen vor Zensur, zuletzt der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, gegenüber dem Tagesspiegel. (taz)

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