piwik no script img

■ FINANZENIst der Osten doch billiger?

Leipzig (dpa) — Die Belastungen des Bundeshaushaltes durch Ausgaben für die neuen Länder sind 1993 nach Berechnungen des sächsischen Finanzministeriums wesentlich niedriger, als vom Bund angegeben. „Ich komme nur auf eine echte Nettobelastung des Bundeshaushaltes von 12,8 Milliarden DM“, sagte Finanzminister Georg Milbradt (CDU) am Mittwoch in Leipzig. Im Zusammenhang mit der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hatte der Bund die einigungsbedingten Ausgaben mit 91,9 Milliarden DM angegeben. Der Bund habe aber nicht nur Ausgaben, sondern auch in beachtlichem Umfang einigungsbedingte Mehreinnahmen, die in die Rechnung miteingehen müßten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen