FDP wittert Amerikafeinde

Die FDP sieht in der Beteiligung von Regierungsvertretern aus SPD, Grünen und Landes-PDS an der Antikriegsdemonstration vom Wochenende die Unterstützung von „Antiamerikanismus“. Für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag brachten die Liberalen einen Antrag mit der Forderung „Keine Berliner Bühne für Antiamerikanismus!“ ein. SPD und PDS verlangten, auf die „peinliche Entschließung“ zu verzichten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, Christian Geabler (SPD) und Uwe Doering (PDS): „Die FDP-Fraktion wäre sehr gut beraten, diesen höchst fragwürdigen und hinsichtlich seines Niveaus peinlichen Entschließungsantrag zurückzuziehen.“ Nach den sehr eindrucksvollen weltweiten Kundgebungen müsse sich die FDP-Fraktion fragen lassen, in welcher politischen Welt sie eigentlich lebe. „Gerade die Berliner Demonstration wurde von Beobachtern als ein Protest aus der Mitte unserer Gesellschaft bezeichnet“, so Gaebler und Doering weiter. „Es handelt sich weder um einen Protest gegen die Vereinigten Staaten noch um Antiamerikanismus.“ Neben Bundesministern hatten Senatoren der rot-roten Koalition am Samstag an der Kundgebung mit etwa 500.000 Demonstranten teilgenommen. DPA/TAZ