FDP will bei Polizei Millionen sparen

Gewerkschaft aber lehnt mehr private Aufpasser als Objektschützer und Parkraumüberwacher ab

Es rechnet sich gut: mindestens 1,4 Millionen Euro bei der Parkraumüberwachung, 5,5 Millionen beim Objektschutz. Einsparbar im Landeshaushalt, wenn sich nicht Polizisten, sondern Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste darum kümmern. Das meint die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die dadurch der Polizei mehr Zeit für ihre Kernaufgaben geben will. „Politischer Schnellschuss“, in den vergangenen 25 Jahren mehrfach gehört, urteilt hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Den Objektschutz solle man – gerade nach dem 11. September 2001 – tunlichst nicht als Randaufgabe verstehen, und Parkraumüberwachung lasse sich rein rechtlich nicht ausgliedern.

Die Liberalen fordern wegen dieser Rechtslage eine Bundesratsinitiative des Landes, um den Status quo zu ändern. Der Gewinn durch eine Ausgliederung dort und bei jeder zweiten Objektschutzstelle soll sich aus dem unterschiedlichen Stundenlohn ergeben. Nach FDP-Angaben verdienen die bei der Parkraumüberwachung eingesetzten Angestellten im Polizeidienst – laut GdP rund 160 – 18,30 Euro pro Stunde, Mitarbeiter privater Dienste zwischen 10 und 15 Euro.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Ritzmann, will die Polizei zudem nicht länger als Handlanger diverser Ämter ohne eigenen Außendienst sehen. GdP-Sprecher Klaus Eisenreich befürchtet hingegen beim Einsatz Privater Autoritätsprobleme. Er warnte zudem vor Veränderungen im Objektschutz. Die bislang dort eingesetzten Polizisten würden ständig überprüft, bei Privaten sei das anders. Für Eisenreich ein zu großes Risiko: „Das geht so lange gut, wie nichts passiert. Aber wenn doch, ist das Geschrei groß.“ STEFAN ALBERTI