: FDP widerspricht Ernst Albrecht
■ Die FDP-Orts- und Kreisverbände sollen sich auf vorgezogene Wahlen einrichten / Vajen soll sich bis Donnerstag äußern
annover (taz) - Niedersachsens FDP will nun doch den „Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen freimachen“, falls bei einem Ausschluß des Beinahe-„Republikaners“ Kurt Vajen aus der CDU eine „ordentliche Regierungsarbeit“ in Hannover nicht mehr möglich ist - so FDP-Landesvorsitzender Jürgens und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hildebrandt, gestern in einem Brief an die FDP-Orts- und Kreisverbände. Die beiden FDP-Politiker forderten die Gliederungen des FDP -Landesverbandes auf, „sich vorsorglich auf einen früheren als den geplanten Wahltermin einzustellen“. Mit ihrem Brief dementierten die beiden FDP-Politiker indirekt auch Ministerpräsident Ernst Albrecht, der am Mittwoch noch von einer Zusage der FDP gesprochen hatte, auch bei einem Verlust der Einstimmenmehrheit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode eine Minderheitenregierung mitzutragen. Der Landesvorstand der niedersächsischen CDU will dem Wahlfälscher Vajen morgen eine Frist von fünf Tagen zur Distanzierung von den „Republikanern“ setzen. Wenn Vajen nicht bis zum kommenden Donnerstag die Distanzierungserklärung abgebe, werde es zum Parteiausschluß kommen, teilte gestern der Sprecher der Landtags-CDU mit. Vajen selbst will eine Erklärung „wahrscheinlich erst nach dem kommenden Donnerstag“ abgeben.
üo
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen