: FDP verlangt Distanzierung Vajens von den „Republikanern“
Hannover (taz) - Eine klare Abgrenzung des CDU -Landtagsabgeordneten Kurt Vajen von den „Republikanern“ erwartet die niedersächsische FDP von dem Gespräch, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Gansäuer und der Generalsekretär der Landes-CDU Hartwig Fischer in den nächsten Tagen mit dem REP-Sympathisanten führen werden. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte gestern in Hannover eine „nachhaltige, deutliche und klare Distanzierung“ des Wahlfälschers von dessen gemeinsam mit Franz Schönhuber veröffentlichter Erklärung. Darin hatte Vajen „die Ziele der Republikaner weitestgehend bejaht“. In der FDP-Fraktion geht man davon aus, daß Vajen ohne eine Distanzierung nicht Mitglied der CDU-Landtagsfraktion bleiben kann. Obwohl ein Ausschluß Vajens aus der CDU -Fraktion die Regierung Albrecht ihre Einstimmenmehrheit kosten würde, nannte Regierungschef Ernst Albrecht gestern die Situation „nicht so dramatisch“. Der vorzeitig aus dem Urlaub zurückgekehrte Ministerpräsident erklärte zwar, daß es bei einer Einstimmenmehrheit immer Entwicklungen geben könne, die vorzeitige Neuwahlen notwendig machen, will jetzt aber erst einmal „die Dinge abwarten“. Selbst wenn Vajen aus der CDU-Fraktion ausscheidet, kann es nach Ansicht Albrechts „Neuwahlen geben oder auch nicht“.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen