: FDP schwankt in der Treue zu Albrecht
Hannover (taz) - Einen Tag vor dem Ausschluß des Wahlfälschers Kurt Vajen aus der niedersächsischen CDU -Fraktion ging gestern in Hannover die Diskussion um vorzeitige Neuwahlen weiter. Die FDP des Landes schwankt weiter zwischen Treue zu Ernst Albrecht, der ohne Mehrheit zu Ende regieren will, und der Forderung nach vorzeitiger Auflösung des niedersächsischen Landtages. Der FDP -Landesvorsitzende Heinrich Jürgens schloß wiederum eine Auflösung des Landtages und vorzeitige Neuwahlen nicht aus. Am Nachmittag befand die FDP-Fraktion jedoch, daß „eine Auflösung des Landtages zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll“ sei.
Die Grünen, die allein die für einen Auflösungsantrag notwendige Zahl von Abgeordneten nicht aufbringen können, verlangten ihrerseits von der SPD, umgehend die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments zu beantragen. Der SPD -Fraktionsvorsitzende Gehard Schröder forderte dagegen die FDP auf, ihre Minister aus der Regierung Albrecht zurückzuziehen, erst in diesem Falle werde seine Fraktion einen Auflösungsantrag stellen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warnte die SPD davor, „in der Frage der Neuwahlen rumzueiern“. Schröder warnte die FDP davor, „sich endgültig in die babylonische Gefangenschaft der Union zu begeben“.
Derweil hat der „Republikaner„-Chef Franz Schönhuber an Kurt Vajen die Direktive ausgegeben, sein Mandat auch bei einem Ausschluß aus der CDU-Fraktion zu behalten. Während Vajen selbst sich erst Donnerstag oder Freitag zu Wort melden will, berichtete ein Sprecher der Münchner Zentrale der Rechtsradikalen von einer „klaren Empfehlung“ Schönhubers an Vajen, „sein Mandat zu behalten und künftig im Landtag republikanische Politik zu vertreten“. Die gegenwärtigen Beziehungen der Rechtsradikalen zu Vajen beschrieb der Sprecher mit den Worten: „Sie können davon ausgehen, daß Herr Vajen weiß, was wir denken, und wir wissen, was Herr Vajen denkt.“
Jürgen Voges
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