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Archiv-Artikel

FDP schimpft auf Vorgänger

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Düsseldorf ging die FDP hart mit der rot-grünen Vorgängerregierung ins Gericht. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, warf SPD und Grünen Verschwendung von Steuergeldern, eine auf Kohle fixierte, rückwärts gewandte Wirtschaftspolitik und maßlose Verschuldung des Landes vor. Von der neuen schwarz-gelben Landesregierung müsse jede Ausgabe kritisch hinterfragt werden, unterstrich Papke. „Wir müssen uns von bisherigen Landesaufgaben trennen, Sonderbehörden auflösen und den Personalabbau weiter beschleunigen.“ Außerdem werde in diesem Jahr der Ladenschluss in Nordrhein-Westfalen fallen und das Tariftreuegesetz abgeschafft, erklärte Papke.