FDP rettet CDU: Weichgekocht

Vom Einbruch der SPD konnte Kochs CDU nicht profitieren. Sie legte nur magere 0,4 Prozente zu. Wahrer Gewinner ist die FDP - die bei Koalitionsverhandlungen neue Ansprüche anmelden wird.

Ab jetzt den Hahn im Nacken: der bleibende Ministerpräsident Roland Koch. Bild: dpa

Bei aller Tristesse unter den von den Wählern hart abgestraften Genossen - über eines konnte sich der noch amtierende Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, dann doch ein bisschen freuen: darüber nämlich, dass auch die CDU die Neuwahl des Hessischen Landtages nicht ohne Blessuren überstanden hat. Und dass sie trotz der satten SPD-Verluste von 13 Prozent nur 0,4 Prozent zulegen konnte.

"Das ist Ausdruck der Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit Roland Koch", analysierte Schmitt am Montagmorgen vor den Mitgliedern der Landespressekonferenz Hessen. Seinen Rücktritt als "General" hat er längst avisiert.

Ganz so dezidiert will der Chef der Jungen Union Hessen, Peter Tauber, seine Kritik am mäßigen Abschneiden der CDU nicht auf Roland Koch zuspitzen. Das Wahlergebnis sei aber ein "deutlicher Denkzettel für die CDU". Und alle in der Partei müssten sich jetzt fragen lassen, was sie "permanent falsch gemacht" hätten.

Das gilt natürlich auch für den Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg (49), der für den Wahlkampf seiner Partei verantwortlich zeichnete. Der frühere Metzgermeister stellte sich im Landtag den Fragen der Journalisten - und tapfer vor Koch. Für Boddenberg steht fest, dass es nur die Koch "persönlich diffamierenden Kampagnen von SPD und Grünen" waren, die der Union das ihr eigentlich prognostizierte Ergebnis von 40 Prozent plus x verhagelt hätten. Zudem hätte die geschäftsführende Regierung Koch in der kurzen Zeit und wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag "keine großen politischen Akzente setzen können". Davon profitiert habe vor allem die die FDP. Doch die Bürgerinnen und Bürger hätten durch das Votum für CDU und FDP (zusammen 54 Prozent) auch deutlich gemacht, dass sie Roland Koch an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition sehen wollten. "Keine Regierung in Hessen in den letzten Jahrzehnten konnte sich auf eine so deutliche Mehrheit im Parlament stützen", so Boddenberg.

Tatsächlich verfügen die Koalitionäre in spe mit Überhangmandaten über 66 von jetzt 118 Sitzen. Wegen der geringeren Wahlbeteiligung konnte die CDU trotz realer Verluste von 40.000 Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl sogar 4 Sitze auf jetzt 46 dazugewinnen.

Die Fraktion der FDP verdoppelte sich beinahe. Statt 11 hat sie jetzt 20 Sitze. "Da läuft einem das Herz über", meinte auch sichtlich stolz der Freie Demokrat Dieter Posch (64), der in einem zukünftigen Kabinett Roland Koch wohl Minister für Wirtschaft und Verkehr werden wird. Das war Posch in der Regierung Koch von 1999 bis 2003 schon einmal. Schon in der Wahlnacht hatte zudem der liberale Partei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn (52) die Vizeministerpräsidentschaft für sich reklamiert; er soll der neue Justizminister werden.

Dass sich die FDP, die jetzt "vor Kraft kaum laufen kann", wie ein Christdemokrat auf der eher ruhigen Wahlparty seiner Partei anmerkte, mit diesen zwei Ministerposten bescheiden wird, glaubt wohl auch Unionsgeneral Boddenberg nicht. "Jetzt reden wir erst einmal über Inhalte und dann übers Personal", beschied er. Die programmatische Schnittmenge sei groß, und "streitige Punkte" seien sicher verhandelbar. Man werde jetzt zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Schließlich komme der neue Landtag schon am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Auch der FDP-Mann Posch erklärte flugs, dass sich Personalfragen nicht am Anfang, sondern am Ende von Koalitionsverhandlungen stellten. Ungefragt merkte er an, dass für ihn die Bildungspolitik "höchste Priorität" genieße.

Harte Zeiten also für Koch, der zudem zu verkraften hat, dass seine Nochminister Volker Hoff (Europa) wegen dubioser Geschäfte und aktuell auch Jürgen Banzer (Justiz und Bildung) nach einer anonymen Anzeige ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten sind.

Dass die FDP bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein noch zu konzipierendes Bildungsministerium und damit ein drittes Ressort beanspruchen wird, dürfte nach den Einlassung von Posch feststehen. Der Liberale legte denn auch schnell ein Trostpflaster auf die wunde Unionsseele: Man werde im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben, versprach Posch. Das sei "liberale Tradition seit 60 Jahren".

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de