: FDP kompromißbereit bei Pflegeversicherung
Berlin (dpa) — Im Streit mit der CDU/CSU um die Pflegeversicherung hat die FDP am Montag einen Kompromißvorschlag vorgelegt. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin sagte Parteichef Otto Graf Lambsdorff, seine Partei lehne das von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gefordete Umlageverfahren zwar weiterhin grundsätzlich ab und befürworte ein Kapitaldeckungsverfahren. Die FDP sei aber bereit, der CDU entgegenzukommen und für ältere Menschen, die schon in der Pflege sind oder altersmäßig vor diesem Risiko stehen, ein Umlageverfahren zu akzeptieren.
Von welcher Altersstufe an diese Regelung gelten könnte, müsse besprochen werden. Lambsdorff betonte, damit zeige die FDP beim Thema Pflegeversicherung wenige Tage vor der Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuß erneut Kompromißbereitschaft. Er erinnerte daran, daß seine Partei schon auf die Forderung nach einer freiwilligen Versicherung verzichtet und auch einheitliche Beiträge akzeptiert habe. Lambsdorff betonte erneut, durch die Pflegeversicherung dürfe es keine weitere Erhöhung der Arbeitskosten geben, oder es müsse in anderen Bereichen Kompensationen geben.
Der Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten zur Reform des Abtreibungsrechts wird nach Angaben von Lambsdorff voraussichtlich in dieser Woche vom Bundestagsplenum in Berlin ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die FDP sei mit dem Ergebnis ihrer Bemühungen um die Abtreibungsreform sehr zufrieden und hoffe auf eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
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