FDP in der Defensive: Neoliberale Sprachregelung

Die NRW-FDP hat die Bundestagswahl nicht verkraftet. Die Reformvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung können wohl nicht verwirklicht werden. Die SPD als gleichberechtigter Partner einer großen Koalition im Bund wird radikale Arbeitsmarktreformen nicht mittragen – und die Westerwelle-FDP als machtlose Opposition kann dabei nur zusehen. Der blindwütige Angriff von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke auf IG Bau-Chef Wiesehügel ist also die Attacke eines schlechten Verlierers.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Dass nun ausgerechnet die FDP den leichtfertigen Umgang mit historisch belasteten Begriffen kritisiert und Vergleiche zum „Dritten Reich“ zieht, taugt noch nicht mal als Treppenwitz. Die marktradikalen Reformer scheinen dabei ihren Anspruch als liberale, aufklärerische Partei stärken zu wollen. Doch sie vergessen darüber ihre eigene Sprachregelung im Kampf um die Deregulierung des Marktes.

NRW-Justizminister Ingo Wolf (FDP) sagte vor der diesjährigen Landtagswahl, dass „Gewerkschaftsbosse Arbeitsplätze vernichten“. Generalsekretär Dirk Niebel bestätigte seinen Parteikollegen. Er ging sogar noch weiter und sprach von einer „ideologischen Verbrämung“, die diese „Vernichtung“ erst ermögliche. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Gewerkschaften eine „Plage“ und bezeichnete sie als „Blutsauger“. Zurück genommen wurden die Äußerungen bis heute nicht. Warum auch, sie waren schließlich ernst gemeint.