FDP hat ein Herz für den Grafen

Die FDP hat BVG-Chef Andreas von Arnim den Rücken gestärkt. Rücktrittsforderungen der Grünen zeigten ein „unterentwickeltes Rechtsstaatsverständnis“, sagte gestern der Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke. Noch gelte für den BVG-Chef die Unschuldsvermutung. Gegen Arnim und andere Vorstände ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Zahlung überhöhter Managergehälter. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Sanierung des Unternehmens: Die Bereitschaft der Beschäftigten zum Lohnverzicht könnte sinken. Aus diesem Grund haben sie wiederholt den Rücktritt des BVG-Chefs gefordert. Nach Ansicht Lüdekes ist es „höchste Zeit“ für die Privatisierung der BVG. Staatsbetriebe seien „besonders anfällig für Selbstbedienung“. Zugleich müsse eine Reform die BVG in die Lage versetzen, qualifizierten Führungskräften „in rechtlich unbedenklicher Weise marktübliche Gehälter“ zu zahlen. DDP