: FDP für private Pflegeversicherung
■ DGB begrüßt Grundsatzentscheidung der Koalition/ Arbeitgeber lehnen Karenztag zur Finanzierung ab
Bonn/Osnabrück (afp) — Die FDP will bei der geplanten Pflegeversicherung langfristig nach wie vor eine private Vorsorge über das Kapitaldeckungsverfahren durchsetzen, wie FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff gestern betonte. Bei dem Koalitionsgespräch mit der Union am Dienstag in Berlin sei „noch kein Modell“ für die Pflegeversicherung gefunden worden.
Die Koalition hatte am Dienstag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die eine Lösung im Rahmen eines „umlagenfinanzierten Systems“ finden soll. Durch „ausreichende Kompensation“ solle ein Anstieg der Lohnnebenkosten vermieden werden, heißt es in der Berliner Erklärung der Koalition.
Der durch die demographische Entwicklung drohende Kostenanstieg soll „durch Elemente eines Kapitaldeckungsverfahrens“ begrenzt werden. Dabei streben die Liberalen laut Lambsdorff eine unterschiedliche Behandlung der Jüngeren und Älteren an. Für die sogenannten pflegenahen Jahrgänge heiße das Umlageverfahren, „für die Jüngeren auf die lange Frist gesehen das Kapitaldeckungsverfahren“.
Die Arbeitgeber bekräftigten die Forderung, die geplante Pflegeversicherung für die junge Generation durch ein Kapitaldeckungsverfahren zu finanzieren. Der Hauptschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Himmelreich, unterstrich gleichzeitig, daß die Arbeitgeber die Einführung eines unbezahlten Krankheitstages zur Finanzierung der Pflegeversicherung ablehnen.
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