: FDP fordert harten Sparkurs
Die FDP hält an ihrem Ziel fest, die Neuverschuldung der Hauptstadt innerhalb von fünf Jahren auf null zurückzufahren. Das Vorhaben sei sehr ehrgeizig, räumte FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Liberalen ein. Mit umfangreichen Privatisierungen als Sofortmaßnahme will die FDP die Haushaltskrise in den Griff kriegen. Am Dienstag hatte der Senat neue Risiken in Höhe von 9,4 Milliarden Mark bekannt gegeben. Um die Personalausgaben zu verringern, seien betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, sagte Rexrodt. Die FDP will zudem die Gewerbesteuer „drastisch“ senken, um bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe zu schaffen. Das 18-Punkte-Programm der FDP wird am Samstag auf dem Landesparteitag den 350 Delegierten vorgestellt. DPA
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