piwik no script img

FDP bringt Grünen-Amnestie vor Bundestag

Berlin (dpa) – Die Forderung von Grünen-Politikern nach einer Amnestie für Straftäter wird auch im Bundestag zur Sprache kommen. Die FDP-Fraktion hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Regierung müsse vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit Farbe bekennen, ob es sich hier um „Einzelmeinungen von verirrten grünen Politikern“ handelt oder ob auch sie für Täterschutz statt Opferschutz eintritt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen