FDP: Scheitern der Sanierungspolitik

Bremen taz ■ Für den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Willy Wedler belegt der vom Senat vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 das Scheitern der Sanierung Bremens und damit der großen Koalition. „Geschönte Haushaltseckwerte sollen nicht mehr als die Illusion der Verfassungskonformität aufrecht erhalten. Das ist unseriös und unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.“ Das Prinzip des „Sparens und Investierens“, das sich die große Koalition zur Leitlinie gemacht habe, sei gescheitert, „weil dieses Prinzip im Bereich des Investierens hemmungslos überdehnt wurde und weil viele unrentierliche Investitionen und Flops dabei waren“, meint Wedler. Zudem sei viel zu zaghaft gespart worden. Bremen könne nun nicht auf zusätzliche Hilfen des Bundes vertrauen.