FDP-Politiker für gemeinnützigen Arbeitszwang: Arbeitslose sollen Parks säubern

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat will gemeinnützige Arbeit für alle arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einführen. Wer sich weigert, soll ein Drittel der Bezüge verlieren.

Bald Einsatzort für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger? Bild: ap

BERLIN taz | Der Berliner Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl fordert gemeinnützige Arbeiten für alle erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Wer sich der Arbeit verweigere, solle 30 Prozent weniger Geld erhalten, sagte Martin Lindner am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman".

Für einen alleinstehenden Langzeitarbeitslosen bedeutet das, dass er statt 351 Euro nur noch 245 Euro monatlich zur freien Verfügung hätte. Allein in Berlin gibt es rund 240.000 erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Die sollen nach dem Willen Lindners in Zukunft Parks pflegen oder Bibliotheken beaufsichtigen.

Als Wächter auf Kinderspielplätzen könnten sie "einschreiten gegen Kampfhundebesitzer oder Bierdosenwerfer", sagte Lindner der taz. Mit seinem Vorstoß will er auch Schwarzarbeit bekämpfen: "Wer tagsüber arbeitet, kann wesentlich schwerer einer illegalen Tätigkeit nachgehen." Das Angebot soll auch eine Brücke ins Arbeitsleben sein. Lindner: "Es gibt Familien, die in der dritten Generation arbeitslos sind.

Für die ist es extrem schwierig, wieder in ein geordnetes Leben hineinzufinden, wo man morgens aufsteht und zur Arbeit geht." Eine Positivliste soll sicherstellen, dass nur Arbeiten erledigt werden, die gemeinnützig und zusätzlich sind.

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