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Archiv-Artikel

FDP-Ministerin soll gehen

STUTTGART ap ■ Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat gestern einen förmlichen Antrag auf Entlassung von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) gestellt. Fraktionschef Wolfgang Drexler begründete den Vorstoß damit, dass die Ministerin „Dienstgeheimnisse verraten“ habe und deshalb in ihrem Amt nicht mehr tragbar sei. Anlass für die Forderung der SPD ist das Telefonat, das die Ministerin auch nach eigenen Angaben am 6. Juli morgens um 7 Uhr mit ihrem Parteifreund Walter Döring geführt hatte. Dabei informierte sie Döring, der zweieinhalb Wochen zuvor bereits seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister angekündigt hatte, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet worden war. Drexler erhob schwere Vorwürfe gegen die Ministerin und sprach von einer „Vorwarnung“, die sie ihrem Parteifreund habe geben wollen. Auch habe sie sich zu Unrecht auf eine Berechtigung zu der an Döring gegebenen Information berufen.