FDP-Führung: Wer soll es nur machen?

Die Entscheidung über die Führungsspitze der Liberalen soll bis Ende Januar geklärt sein. Das fordert der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.

Will Klärung: FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Bild: dpa

WIESBADEN dpa | Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert eine Entscheidung über die künftige Führungsspitze der Bundespartei bis Ende Januar. „Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Samstag angesichts der anhaltenden Debatte um FDP-Chef Philipp Rösler. Es können nicht sein, dass in der Partei auch in den kommenden Monaten Unklarheit herrsche über Personal und Inhalte.

Nach Informationen der Bild-Zeitung gibt es in mehreren FDP-Landesverbänden Überlegungen, nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar einen Sonderparteitag einzuberufen, falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteichef weitermachen wolle. Laut FDP-Satzung muss ein außerordentlicher Parteitag stattfinden, wenn mindestens vier Landesverbände das wollen.

Der hessische FDP-Chef sagte dazu, für einen Sonderparteitag reiche die Zeit wahrscheinlich nicht aus. Er wollte sich nicht festlegen, bei welchem Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen am 20. Januar von einem unbefriedigenden Ausgang gesprochen werden könne.

„Entscheidend ist es, auch künftig an der niedersächsischen Landesregierung beteiligt zu sein“, sagte Hahn. Weitere Bedingungen stelle er nicht. Hahns hessischer Parteifreund Hermann Otto Solms hatte zuletzt verlangt, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen.

Comments

[Ott-one]

So ist das halt, wer vor der Wahl, den Mund zu voll nimmt, der wird unglaubwürdig!

Beispiel, das Sparbuch der FDP, was ist da übriggeblieben? NICHTS!

Ein Ministerium abschaffen, jetzt wird es von der FDP geleitet! Wieder nichts!

Will der Wähler sich immer wieder für dumm verkaufen lassen? Mit Gehirn einschalten klappt es schon.

[Thomas Sch.]

Ganz dunkel habe ich die FDP noch als Partei in Erinnerung, die mal was mit Freiheit am Hut hatte. Und am Schutz des Bürgers vor dem Staat. Ja, das war mal die FDP. Heute, würde man nachts geweckt werden und mit einer Pistole bedroht, gezwungen sofort etwas zur FDP zu sagen, fiele einem eigentlich nichts mehr ein als "Steuersenkung". Hätte ich in der FDP was zu sagen, würde ich allen Parteimitgliedern dieses Wort für die nächsten zwanzig Jahre verbieten. Und natürlich bräuchte man eine Zugkräftige Führungspersönlichkeit und nicht so ein Weichei. Sorry, aber ich könnte ja auch orwellsch politkorrekt sagen: FDF-Vorsitzender mit Nachgiebigkeitshintergund oder so.

[Synoptiker]

Wer soll es nur machen? Der Wähler natürlich! Und wenn die FDP in Niedersachsen unter 4 Prozent bleibt, worauf es hinaus laufen wird, dann soll der Wähler das Ergebnis zur Bundestagswahl noch einmal toppen.

 

Die Zeit der FDP ist programmatisch abgelaufen, da der Markt ohne Staat nicht existieren kann. Überall sind Stützungen, Investitionen, Programme notwendig.

[Volker Birk]

Ich bin weiter für Phillip Rösler. Der macht seinen Job exzellent.

 

Die Alternative wäre, die Hoteliers und Spielhöllenbetreiber bekommen wieder mehr Macht und Einfluss in Deutschland (oder wer sonst grade schmiert).