FDP-Chef Westerwelle bleibt in der Kritik: Kubicki reitet neue Attacke

Der Kieler FDP-Fraktionschef wirft Westerwelle vor, er würde sich von der Union in die Tasche stecken lassen. Er hat auch schon einen 6-Punkte-Plan, wie es mit der FDP wieder aufwärtsgehen kann.

Gemeinsam lächeln - zumindest für die Kameras: FDP-Parteichef Westerwelle und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (r.) beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts am 7.1.11.

BERLIN afp/dapd/dpa | Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbands Schleswig-Holstein berichtete, fordern Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP. Notwendig sei außerdem eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei, schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das der Zeitung vorlag.

"Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche vorliegt. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin."

Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht "in reiner Regierungsbeteiligung" erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie unter anderem die Abschaffung des FDP-besetzten Entwicklungsministeriums. "Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden", heißt es in dem Papier, das den Titel "Die Krise der Liberalen" trägt. Weitere Forderungen betreffen etwa den Datenschutz und die Vereinfachung des Steuerrechts.

Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von Schleswig-Holstein ist, greifen zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an". Er habe nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. "Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte", schreiben die Politiker.

Einen der Gründe für die derzeit fatal niedrigen Umfragewerte der FDP und die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem "Hochmut nach der Bundestagswahl". Eine offene Diskussion sei nun "die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gut zumachen." Diese Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, "ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind".

Parteichef Westerwelle zeigte sich derweil in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag ungerührt von den fortdauernden innerparteilichen Angriffen. Wer politische Verantwortung trage, müsse mit Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Kritik.

"Ich bin ein Kämpfer", fügte Westerwelle hinzu. "Ich habe mich ehrlich geprüft und weiß, dass wir Liberale das Richtige tun. In der Wirtschaft, bei der Vorfahrt für Bildung und bei den Bürgerrechten." Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigte sich Westerwelle überzeugt davon, dass seine Partei ein gutes, vielleicht sogar ein sehr gutes Ergebnis erzielen werde.

Allerdings deuten jüngste Zahlen darauf hin, dass die FDP weiterhin nicht aus ihrem Umfragetief herauskommt. So verharren im "Sonntagstrend" der Bild am Sonntag die Liberalen bei fünf Prozent.

hcy

Comments

[Kernseife]

das Denken Westerwelles zeigt einen Ego-Menschen pur,es sieht ganz danach aus sich nicht für die FDP einzusetzen uns sich einzubringen,vielmehr habe ich den Eindruck,dass er sein Privatleben absichern will.

[atypixx]

@ Amos

Es gibt eine dritte Möglichkeit (mindestens): WW sieht schwere Fehler, aber redet nicht über sie in der Hoffnung, dass der Wähler schnell vergisst. Und er vergisst ja tatsächlich sehr schnell und sehr viel.

[Amos]

Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder ist Westerwelle nicht einsichtig oder er ist wirklich dumm.