piwik no script img

FAP-Chef verurteilt

■ Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Der niedersächsische Landesvorsitzende der rechtsradikalen Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP), Thorsten Heise (24), ist am Donnerstag vom Landgericht Göttingen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen ihn in der Berufungsverhandlung eine Geldstrafe von 2.100 Mark.

Es sah es als erwiesen an, daß Heise der Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration von Rechtsradikalen im Januar 1992 in Mackenrode bei Göttingen war. Dort hatten 30 bis 40 Personen gegen die kurz zuvor erfolgte Abschiebung des österreichischen Neonazis Karl Pollacek demonstriert. In erster Instanz war Heise wegen des Vorfalls vom Amtsgericht in Duderstadt bei Göttingen freigesprochen worden.

Das Urteil könnte für Heise, der am Aufmarsch von Rechtsradikalen in Fulda vor wenigen Wochen beteiligt war, weitreichende Folgen haben. Der FAP- Vorsitzende steht noch unter Bewährung. Das Landgericht Göttingen hatte ihn im Juli 1991 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihn dabei unter anderem des Landfriedensbruchs, der Nötigung, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für schuldig befunden. Die Kammer hatte die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen prüft nun, inwieweit das Urteil vom Donnerstag Auswirkung auf dieses Bewährung hat oder haben könnte. dpa

(Aktenzeichen: 3 N s — 1059/93)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen