FALSCHE MITGLIEDERZAHLEN RÜCKEN DIE SAAR-GRÜNEN INS ZWIELICHT: Dringender Klärungsbedarf

Angenommen, die CSU-Ortsvereine Regensburg und Ingolstadt hätten seit Jahren gigantische Mitgliederzahlen an den Landesverband ihrer Partei gemeldet. Und nehmen wir weiter an, dass diese beiden CSU-Ortsvereine bislang alle Versuche aus anderen Kreis- und Ortsvereinen torpediert hätten, die vom Parteiengesetz vorgeschriebene Transparenz einzuhalten und die aufgrund mutmaßlicher Scheinmitglieder und Karteileichen zwangsläufig im Dunkeln liegende finanzielle Situation etwas aufzuklären. Stellen wir uns vor, dass sich der Landesvorstand der CSU mit dem Partei- und Landtagsfraktionschef aus Regensburg an der Spitze deshalb zuletzt noch nicht einmal mehr in der Lage gesehen hätte, den vom Parteiengesetz geforderten Rechenschaftsbericht vorzulegen: Keine Frage, das Geschrei wäre groß gewesen.

Am größten und lautesten wäre es wohl bei den Grünen mit ihrem hohen moralischen Anspruch gewesen. Doch bei den Grünen an der Saar sind die beschriebenen Verhältnisse seit Jahr und Tag traurige Realität. Spätestens seit dem Jahrtausendwechsel wusste auch der Bundesvorstand der Grünen von den mutmaßlich aufgeblähten Mitgliederzahlen in den grünen Ortsvereinen Homburg und Saarlouis, die mit ihren vielen Delegierten alle Parteitage der saarländischen Grünen beherrschten, auch die Listenparteitage. Das riecht nach Mandatserschleichung. Doch der Bundesvorstand schaute diesem Treiben nur tatenlos zu. Grüne, die sich um Aufklärung bemühten, warfen ohne die Unterstützung von „oben“ bald resigniert das Handtuch, während Partei- und Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich triumphierte.

Auch heute will der Bundesvorstand wieder nur abwarten, was die parteiinternen Gremien an Aufklärungsarbeit leisten. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist da nicht viel zu erwarten. Und der politische Geschäftsführer der grünen Landespartei bemüht inzwischen die Gerichte – gegen die um Aufklärung bemühte Presse. Damit könnte der gute Ruf der Grünen als Bürgerrechtspartei nicht nur an der Saar bald endgültig ruiniert sein.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT