Extremismuskongress der AfD: Zurück im Maritim-Hotel
Die Maritim-Kette hat erklärt, keine Räume mehr an die AfD zu vergeben. Wie jetzt bekannt wurde, findet dort am Samstag aber ein Kongress der AfD-Fraktionen statt.
Der Kongress zum Thema Extremismus, den die zehn AfD-Fraktionen in den Landtagen am Samstag in Berlin veranstalten wollen, findet im Maritim-Hotel in Tiergarten statt. Im Februar hatte die Maritim-Hotelkette in einer Pressemitteilung erklärt, „gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD zu vergeben.“ Vorausgegangen war der Eklat um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Gegen Höcke hatte die Hotelkette außerdem ein Hausverbot ausgesprochen.
Das Berliner Maritim-Hotel war schon mehrfach Ort von AfD-Landesparteitagen, beim letzten Mal waren die Rechtspopulisten allerdings auf eine Mehrzweckhalle in Brandenburg ausgewichen. Für eine Stellungnahme war die Maritim-Pressestelle am Donnerstag nicht zu erreichen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert die Raumvergabe: „Es ist ein Skandal, dass das Maritim der AfD zum wiederholten Male seine Räume zur Verfügung stellt“, sagt Peter Smolinski, Sprecher des Bündnisses. Damit setze sich eine „privilegierte Partnerschaft zwischen der rechtspopulistischen Partei und dem Konzern“ fort.
Ein Hotel der Maritim-Kette ist auch Austragungsort des Bundesparteitags der AfD im April in Köln – dieser Vertrag sei schon vor der Entscheidung im Februar geschlossen worden, lautet dazu die Begründung des Unternehmens. Schon länger gibt es deswegen einen Aufruf für einen bundesweiten Aktionstag gegen die Hotelkette, der ausgerechnet am Samstag stattfinden soll. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag ab acht Uhr zu Protesten vor dem Hotel in der Stauffenbergstraße auf.
Auf ihrem seit Wochen groß beworbenen Extremismuskongress will sich die AfD nach einiger Ankündigung mit den „Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“ beschäftigen. Sprechen sollen unter anderem der wegen seiner rechten Äußerungen schon lange in der Kritik stehende Politikwissenschaftler Werner Patzelt sowie ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA).
Das Berliner Bündnis gegen Rechts wertet den Kongress in einer Stellungnahme als Versuch der AfD, sich als „normale Partei der demokratischen Mitte zu inszenieren“ und kritisiert insbesondere die Teilnahme des BKA. „Die Partei der geistigen Brandstifter gibt vor, sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen – das ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt“, so Smolinski.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen