Experten gegen Integrationsministerium: Strukturen sollten aber anders sein
Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat für Migration lehnt ein Bundesministerium für Integration ab. Das Sozialministerium sei jedoch gut geeignet.
BERLIN dpa | Zuwanderungsexperten sprechen sich gegen ein Integrationsministerium auf Bundesebene aus. Vielmehr solle nach der Bundestagswahl das Thema beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden, schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor.
„Ein eigenes Bundesintegrationsministerium wäre ebenso wenig zielführend wie die Beibehaltung des Status quo, also der primären Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren“, sagte die Ratsvorsitzende Christine Langenfeld.
Ein Bundesministerium hätte nur wenig Kompetenzen, da die Länder für einen Großteil der Integrationspolitik zuständig seien, beispielsweise in der Bildung. Außerdem seien die Erfahrungen im Ausland mit eigenen Integrationsministerien ernüchternd - diese seien oft wieder abgeschafft worden. Das Innenressort sei jedoch auch nicht optimal, da dies von sicherheitspolitischen Interessen geleitet sei.
Das Arbeits- und Sozialministerium biete sich jedoch an, weil „die Arbeits- und Sozialpolitik als Querschnittsmaterie von zentraler Bedeutung für die Integration“ sei, sagte Langenfeld weiter.
Die Forderung nach einem eigenen Zuwanderungsministerium auf Bundesebene wird immer wieder erhoben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte dies in der Vergangenheit ins Spiel gebracht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja