Ex ohne Kind kurz halten

Justizministerin Zypries (SPD): Bei Unterhaltszahlungen sollen künftig Ansprüche von Kindern gestärkt werden

BONN dpa ■ Nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen geschiedene Ehepartner, die keine Kinder betreuen, künftig deutlich weniger Unterhalt bekommen. Im Gegenzug sollen die Unterhaltsansprüche von Kindern gestärkt werden. Auf dem 65. Deutschen Juristentag in Bonn kündigte die Ministerin eine entsprechende Reform noch für diese Legislaturperiode an. Ziel sei „die Förderung des Kindeswohls und die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung“, so Zypries.

Nach den Worten der Politikerin gilt es, die „erschreckende Zahl“ von mehr als 1 Million sozialhilfebedürftiger Kinder – gut ein Drittel der Sozialhilfeempfänger – zu reduzieren. Kindesunterhalt solle deshalb künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Derzeit konkurrieren die Ansprüche der Abkömmlinge mit denen der geschiedenen und aktuellen Ehegatten. Den zweiten Rang bei der Abfolge der Ansprüche sollten sich diejenigen Partner teilen, die für die Kinderbetreuung zuständig seien – unabhängig davon, ob sie verheiratet gewesen seien oder nicht. Dagegen sei die heutige Privilegierung der ersten Ehepartner – unabhängig von der Kinderbetreuung – nicht mehr zeitgemäß. Dies werde vor allem der neuen Familie des zum Unterhalt verpflichteten Partners zugute kommen.