Ex-Stasis sollen aus den Ausschüssen

Dresden (dpa) — Der Verbleib von fünf Stasi-belasteten Abgeordneten im sächsischen Landtag verschärft zunehmend das Klima im Parlament. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) wollte gestern Beschlüsse nicht mehr ausschließen, nach denen die früheren Stasi-Mitarbeiter aus den Ausschüssen verbannt werden sollen, auch wenn die betroffenen Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht klagten. Vier Abgeordnete der Linken Liste/PDS weigern sich entgegen der Empfehlung des Bewertungsausschusses, auf ihr Mandat zu verzichten. Neben Fraktionschef Klaus Bartl handelt es sich um Jürgen Dürrschmidt, Sieghard Kosel und Helmar Hegewald. Daneben will der frühere FDP-Abgeordnete Axel Viehweger im Parlament bleiben. Er ist inzwischen von seiner Fraktion ausgeschlossen worden und aus der Partei ausgetreten.