: Ex-Polizeichef Pinochets getötet
■ Politische Gefangene von Amnestie ausgeschlossen
Berlin (taz/afp) - In Chile ist am Donnerstag ein ehemaliger hoher Polizeioffizier bei einem Attentat getötet worden. Es ist bereits der vierte Anschlag auf einen ehemaligen Pinochet-Militär in diesem Jahr. Oberst Luis Fontaine Manriquez wurde von zwei jungen Männern in seinem Auto im Zentrum der Hauptstadt Santiago de Chile erschossen. Zu dem Attentat bekannte sich bisher niemand.
Fontaine war unter der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet Chef einer „Antisubversionseinheit“ der Militärpolizei.
Das chilenische Parlament hat jetzt eine Generalamnestie beschlossen, von der politische Gefangene aber ausdrücklich ausgenommen wurden. Hinter dieser neuen Amnestie steht die Überlegung, von völlig überfüllten Gefängnissen zu einem Strafvollzug, der auf Resozialisierung setzt, umstellen zu können. Die noch 350 inhaftierten politischen Gefangenen sollen dagegen faire Prozesse bekommen.
Präsident Aylwin sieht sich jetzt, nach seiner Einsetzung der „Kommission der Wahrheit und der Versöhnung“, stark der Kritik der Rechten ausgesetzt. Diese soll Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur klären, wird sich jedoch auf Fälle von Verschwundenen und Getöteten beschränken. Gefolterte, die ihre Gefangennahme überlebt haben, können nicht mit Aufklärungen rechnen.
In dieser Kommission sind neben Anwälten auch Vertreter der offiziellen „Menschenrechtskommission“, die unter Pinochet tätig gewesen war, teil. Zudem soll die neue Kommission kein Gegengewicht zur Gerichtsbarkeit sein.
rs
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