Ex-BND-Direktor verteidigt Außenminister: "Nichts für Kriegsführung der USA"

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Ex-BND-Direktor verteidigt Außenminister: "Nichts für Kriegsführung der USA"

Ex-BND-Direktor Smidt sieht in den Vorwürfen gegen Deutschland eine Manipulation durch die Bush-Regierung. Der BND habe nicht der Kriegsführung zugearbeitet.

18.12.2008 2:00 Uhr

Rauch über Bagdad: Irakkrieg im Jahr 2003. Bild: dpa

Von Veit Medick

taz: Herr Smidt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet, die zwei BND-Agenten in Bagdad hätten die USA im Irakkrieg nicht aktiv unterstützt. Zwei US-Generäle sagen das Gegenteil und bezeichnen die Informationen der Beamten als "extrem wichtig". Lügt Steinmeier?

Wolbert Smidt: Nein. Sicher hat sich das Bild, das Steinmeier frühzeitig gezeichnet hat, korrigiert. Natürlich sind den USA auch militärische Angaben übermittelt worden, nicht nur humanitäre. Da ist er mit seinem Dementi sicher zu weit gegangen. Er wusste möglicherweise schlicht nicht alles, was beim BND gelaufen ist. Aber der Hauptpunkt ist doch, dass keine Informationen übermittelt wurden, die unmittelbar der Kriegsführung der USA gedient haben.

Genau das berichten die Generäle.

Das ist ganz auf der Linie dessen, was wir von der Bush-Regierung gewohnt sind, nämlich Manipulation. Manipulation von Informationen stand bekanntlich bereits am Beginn des Irakkriegs.

Und was ist an den Interviews manipulativ?

Dass die Generäle sich überhaupt öffentlich äußern, ist schon ganz erstaunlich. Normalerweise wird die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten während eines Krieges streng geheim gehalten. Interessant wird sein, ob die beiden auch noch eine Aussagegenehmigung von der Bush-Regierung erhalten, um vor dem Ausschuss auszusagen. Das wäre eine ganz besondere Maßnahme, die eindeutig in eine bestimmte Richtung zielt. Deutschland müsste schon ein Selbstverständnis als Bananenstaat haben, wenn es sich gefallen ließe, derart von außen manipuliert zu werden.

Aber auch aus den Ausschussakten geht hervor, dass etwa Standorte von Offiziersclubs und irakischen Truppen übermittelt wurden.

Das sind allgemeine militärische Informationen. Natürlich wurden die damals ausgetauscht. Die Arbeit der Dienste funktioniert unabhängig von diplomatischen Verwerfungen. Die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene war wichtig - und politisch gewollt.

War sie ein Zugeständnis für die offizielle Anti-Kriegs-Haltung der Regierung Schröder?

Nein. Ganz im Gegenteil. Ziel des Einsatzes der BND-Mitarbeiter war doch nicht, den Amerikanern irgendwelche Informationen zu schicken. Sie wurden vielmehr aus Misstrauen den USA gegenüber nach Bagdad geschickt. Gerade weil man wusste, dass die Amerikaner einen Krieg beginnen werden, war die Bundesregierung daran interessiert, eigene, objektive Infos zu bekommen. Nach dem Motto: Die, die Krieg führen, lügen immer.

Warum haben die beiden Männer dann einen Orden vom US-Militär bekommen, als Dank für die "Unterstützung von Kampfhandlungen"?

Ach sehen Sie, diese Medaille wird im großen Stil vergeben. Ich selbst habe sie zwar nicht bekommen. Aber einige Mitarbeiter in meinem Bereich, die engstens mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten. Da muss man keinen Krieg entscheidend zugunsten der USA beeinflusst haben, um für die Auszeichnung in Frage zu kommen.

Steinmeier sagt, es habe eine Weisung an die BND-Männer gegeben, US-Stellen keine kriegsrelevanten Angaben zu übermitteln. Nur gibt es die nicht schriftlich. Ist das üblich?

"Üblich" will ich nicht sagen. Aber es ist möglich, gerade bei besonders geheimen Operationen wie dieser. Es war beim BND ja nicht allgemein bekannt, dass da zwei Leute in Bagdad eingesetzt werden. Bei solchen Operationen geht es in einem Geheimdienst darum, den Kreis der Mitwisser besonders eng zu halten. Deswegen verzichtet man mitunter besser darauf, Dinge schriftlich festzuhalten, die dann weitergegeben oder mitgelesen werden könnten.

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