piwik no script img

■ EuropawahlHürden sind zu hoch

Bonn (epd) – Für ausländische EU-Bürger in Deutschland gibt es nach Auffassung von Bündnis 90/ Die Grünen Hürden für die Beteiligung an der Europawahl am 12. Juni. Sie müßten bis zum 9. Mai die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt haben, sagte der Bundestagsabgeordnete Ullmann gestern. So werde das Wahlrecht zu einem „Antragsrecht“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen