Europas Flüchtlingspolitik: EU-Sieben jagen jetzt Illegale

Gegen die illegale Zuwanderung schließen sich sieben Staaten aus der EU zusammen. Sie wollen eine knallharte Flüchtlingspolitik und kritisieren Griechenland.

Menschen ohne Papiere sind nicht erwünscht in Europa. Bild: french_03 / photocase.com

BRÜSSEL epd/dpa/taz | Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel erläuterte.

Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben der Bundesrepublik auch Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Schweden.

„Es haben sich die Staaten zusammengesetzt, die 75 Prozent aller illegalen Migranten aufnehmen“, unterstrich Friedrich. In jüngster Zeit ist nach Angaben der Bundesregierung der Migrationsdruck weiter gestiegen, was sich auch in den Asylbewerber-Zahlen widerspiegelt: Allein zwischen 2010 und 2011 wuchs die Zahl der in Deutschland gestellten Erstanträge von etwa 41.000 auf 49.000. Über die türkisch-griechische Grenze kommen beispielsweise Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika, viele mit Hilfe von Schlepperbanden.

Die griechisch-türkische Grenze sei im Moment „offen wie ein Scheunentor“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ihr zufolge wollen die sieben Länder überprüfen lassen, wie viel Geld aus einschlägigen Brüsseler Hilfsfonds bisher nach Griechenland geflossen ist und was die Regierung genau damit getan hat.

Wichtig sei auch die Inbetriebnahme der griechischen Asylbehörde, führte Mikl-Leitner aus: Diese sei für ein 300-köpfiges Personal ausgelegt – im Moment arbeiteten dort aber nur 11 Personen. Es mangele wohl an politischem Willen in Griechenland, unterstrich auch Friedrich: „Zumindest kann man feststellen, dass offenkundig die Strukturen nicht funktionsfähig sind.“ Daher sei die Frage „noch offen“, ob andere EU-Staaten ihre Grenzen zu Griechenland wieder überwachen wollten. In jedem Fall sollten die EU-Länder selbst darüber entscheiden – und nicht Brüssel.

Die Länder pochen auch auf schnelle Regelungen, um in Ausnahmesituationen wieder Kontrollen an innereuropäischen Grenzen errichten zu können. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich Griechenland nicht an die gemeinsamen Spielregeln hält und zum Haupteinfallstor illegaler Einwanderung geworden ist“, sagte der Europaparlamentarier und Migrationspolitiker Manfred Weber (CSU). „Die EU braucht endlich starke Durchgriffsrechte.“ Die sieben Länder wollen ihren Maßnahmenkatalog mit den übrigen EU-Staaten abstimmen.

Im Schengen-Raum werden die Binnengrenzen zwischen den Staaten nur noch stichprobenartig kontrolliert. Die EU-Kommission machte klar, dass nach den geltenden Regeln die Idee der sieben Länder nicht umsetzbar ist – allerdings liegt ein Entwurf der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Raums inklusive dieses Punktes auf dem Tisch. Unter den EU-Ländern sind neue Kontrollen im Umfang wie im Grundsatz umstritten.

Comments

[Dirk]

@Max

"Wenn die erste welt diese länder nicht ausbeuten würde, würden die Menschen auch nicht gezwungener masen zu uns nach europa flüchten."

Jaja, wenn der westen nicht wäre, würde die ganze Welt erblühen - wie mich dieser ideologischen Kindergartenparolen verven, sorry.

[Gallier]

Das Problem der Wirtschaftsflüchtlige muss man ernst nehmen. Die Leute werden, wenn sie es bis nach Europa schaffen, ausgebeutet - nicht selten von Landsleuten - und müssen sich verstecken. Das ist auch ganz im Sinne der Arbeitgeber und die Regierungen wissen das. Da ist viel Heuchelei von offizieller Seite im Spiel.

Ein zusätzliches Problem: Die europäische Öffentlichkeit will keine unwillkommenen Ausländer integrieren. Bei uns in Frankreich kann man das deutlich feststellen: Angesichts von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und gesetzlosen Vorstädten hat man keine Neigung, sich noch zusätzliche Probleme zu schaffen - erst einmal diejenigen integrieren, die schon eine Weile da sind.

[Begriff]

Mit dem Begriff des "Flüchtlings" wird allzu häufig Schindluder getrieben. Flüchtlinge müssen um Leib und Leben fürchten, aus politischen, religiösen, ethnischen Gründen, oder aufgrund aktuell allgemein lebensbedrohlicher Situationen, durch Kriege z.B.

Für den ersten Fall gibt es das Asylrecht, für den zweiten Fall greift das internationale Flüchtlingsrecht für die Zeit der Fluchtgründe. Wo dies ganz offensichtlich nicht zutrifft (z.B. - noch - bei "Flüchtlingen" aus Tunesien) ist der Begriff ein unsinniger Ideologismus.

[empoerter Buerger]

Wird auch langsam Zeit das man aktiv wird um den IllegalInnentsunamie zu stoppen. Wir haben hier in Europa schon genug Probleme, da koennen wir SteuerzahlerInnen nicht auch noch für die IllegalInnen aufkommen!

Wie habe ich das vor einiger Zeit auf ner Demo gehoert, Wir zahlen nicht für eure Krise! Momentan machen wir das aber. Und damit MUSS Schluss sein! Keinen Cent den IllegalInnen!!! Das europaeische Volk muss sich endlich erheben und notfalls BuergerInnenwehren gründen wenn der Staat versagt!!!

[Matthias Günther]

es ist schon schlimm, wenn hier von "Illegalen" gesprochen wird - und dann die Länder der Herkunft genannt werden: Afghanistan, Pakistan, Nordafrika - die bekannten Krisenherde der Welt.

haben wir nicht ein Asylrecht? und müssen nicht Schutzsuchende "offene (Scheunen?) Tore" vorfinden, um Schutz zu finden in der Not? die als "illegal" diffamierten sind Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten.

Gesetze gegen diese Menschen sind auch Gesetze gegen geltendes Recht und nicht akzeptabel!

[MaxRas]

Wenn die erste welt diese länder nicht ausbeuten würde, würden die Menschen auch nicht gezwungener masen zu uns nach europa flüchten >>> mehr brauch man nicht sagen >>>http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/zum_mitnehmen/extra3015.html

[tommy]

Endlich mal eine gute Initiative von seiten der Politik.

Vielleicht ist ja doch noch nicht alles verloren.