Europäische Agrarpolitik: Geld für Bohnen

20 Punkte für mehr Nachhaltigkeit: Drei grüne Landesagrarminister schlagen eine neue Förderpolitik vor. Im Herbst soll die EU-Agrarförderung reformiert werden.

Mit dem 20-Punkte-Plan wollen die Minister den explodierenden Maisanbau für Biogasanlagen einschränken. Bild: dpa

BERLIN taz | Um EU-Fördergelder zu erhalten, sollen Landwirte künftig häufiger auf Monokulturen und Futtermittelimporte verzichten. Dies forderten am Mittwoch in Berlin die drei grünen Landwirtschaftsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sie stellten einen 20-Punkte-Plan für eine nachhaltige Europäische Agrarpolitik ab 2013 vor.

Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland- Pfalz) und ihr Parteikollege Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) präsentierten ihre Forderungen angesichts der anstehenden Reform der EU-Agrarförderung in diesem Herbst. Ende Oktober will die Kommission dem Rat und dem Parlament der EU entsprechende Vorschläge vorlegen. Bislang bekannt ist, dass Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe stärker an Umweltleistungen geknüpft werden sollen.

Die grünen Minister fordern nun konkrete ökologische Anforderungen an förderwürdige Betriebe: So sollen auf den Ackerflächen mindestens drei Hauptkulturen angebaut werden, wovon keine mehr als die Hälfte der Fläche bewachsen darf.

Damit sollen Monokulturen, wie etwa der explodierende Maisanbau für Biogasanlagen, eingeschränkt werden. Auch sollen alle Betriebe mit Ackerflächen über 15 Hektar mindestens ein Zehntel ihrer Böden für ökologischen Landbau, Auenlandschaften oder ähnliche Räume bereitstellen.

Verpflichtender Anbau sinnvoll

"Hier wäre sogar ein verpflichtender Anbau auf kleinerer Fläche sinnvoll, da diese Pflanzen Stickstoffbinder sind", sagt Gerald Wehde, Pressesprecher des Ökoanbauverbandes Bioland.

Als neuartigen Anreiz sehen Bonde, Remmel und Höfken auch Fördermöglichkeiten vor, wenn ein Betrieb 20 Prozent seiner Flächen für Eiweißpflanzen wie Bohnen oder Soja vorhält. Diese werden bisher als Futtermittel größtenteils aus dem Ausland importiert. Dies beeinträchtigt die Nahrungsmittelproduktion der meist südamerikanischen Länder und birgt die Gefahr, Pestizide und genmanipulierte Pflanzen zu importieren.

Für den Förderbereich nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume fordern die drei Politiker mindestens gleichbleibende Mittel. Bisher ist vorgesehen, sie zwischen 2013 und 2020 um 1,8 Milliarden auf 12 Milliarden Euro jährlich zu senken. Förderungen in diesem Bereich seien besonders nachhaltig, so die Minister.

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