■ Europa gemeinsam gegen Mißbrauch des Gastrechts: Deutsche Initiative voller Erfolg

Die Bundesregierung ist wieder einmal erfolgreich als Vorreiterin einer gemeinsamen europäischen Politik tätig geworden. Ziel der Initiative war es, Europa-einheitliche Richtlinien gegen den Mißbrauch des Gastrechts zu erlassen. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Ausschreitungen, die während der Demonstrationen anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz zu beklagen waren. Bei diesen Kundgebungen hatte die deutsche Polizei zahlreiche gewaltbereite Sympathisanten und Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gestellt und festgesetzt. Nur durch massiven Einsatz von Bereitschaftspolizisten konnten die zu allem bereiten Kurden zum Beispiel in Dortmund daran gehindert werden, auch außerhalb der kesselartigen Polizeiabsperrungen zu tanzen und zu singen.

Unter anderen forderten daraufhin die Bundesminister Kinkel und Kanther die umgehende Verschärfung der zu laschen deutschen Abschiebegesetze. „Wer das Gastrecht mißbraucht“, so die Politiker, „darf nicht mehr davon ausgehen, weiterhin den Schutz des Gastlandes zu genießen.“ Sinn mache die Verschärfung aber erst dann, wenn alle europäischen Länder geschlossen vorgingen.

Die EU-Partner schlossen sich inhaltlich voll den deutschen Vorschlägen an und reagierten prompt. Und bereits jetzt können die ersten gesamteuropäischen Erfolge im Kampf gegen den Gastrechtsmißbrauch gemeldet werden.

Drei Dutzend in einer geschlossenen Ferienanlage auf Gran Canaria überwinternde Angehörige der deutschen Flakhelfergeneration wurden von der Gästepolizei Maspalomas, Gran Canaria, ohne Gerichtsverfahren in eine Sondermaschine nach Düsseldorf gesteckt. Ihnen wurde nicht gestattet, die Koffer eigenhändig zu packen. Die sofortige Abschiebung war nach Angaben der kanarischen Behörden unumgänglich. Die Rentner hätten in eklatanter Weise das Gastrecht der Insel mißbraucht und einen extrem gewaltbereiten Eindruck gemacht. SeitNovember letzten Jahres seien die Deutschen durch notorisches Meckern, Stänkern und Anpöbeln der Einheimischen auffällig geworden: Das Essen sei schlecht und zu teuer; das Wetter tagsüber zu heiß und abends zu kalt; die Meerestemperatur zu gleichmäßig; das Personal spreche unverständliches Deutsch, und es gebe nur alle zwei Tage frische Handtücher. Endgültig notwendig sei die Abschiebung geworden, nachdem die rabiaten Alemanos sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hätten. Leib und Leben der Angestellten seien bedroht gewesen, als die zu allem bereiten Gewalttäter randalierend einen Supermarkt zerlegten, weil dort mehrere Tage lang der Hühnersuppentopf von Sonnen-Bassermann ausverkauft war.

Fünf junge Männer aus Nordrhein-Westfalen wurden von der niederländischen Sittenpolizei festgenommen und ohne Gerichtsverfahren in die Bundesrepublik abgeschoben. Die Deutschen waren in einem Mittelklasse-BMW auf der Autobahn A2 in der Höhe von Utrecht mit 205 Stundenkilometern geblitzt worden. Nach ihrer Festnahme bezeichneten sie Polizeiangaben zufolge alle Niederländer pauschal als „lahmarschige Käseköppe“, die „froh sein“ sollen, „daß der Adolf nicht aus ganz Holland einen Parkplatz gemacht hat“. Der BMW wurde noch an Ort und Stelle vor den Augen seiner Besitzer standrechtlich verschrottet. Dann durften die jungen Leute zu Fuß den Rückweg in die Heimat antreten. Und zwar auf dem Mittelstreifen, begleitet von einer ganz langsam fahrenden Abschiebeeskorte der Sittenpolizei, die den bald Kraftlosen gemäß der reformierten Abschiebebestimmungen hin und wieder etwas ganz alten Gouda zuwarf.

Eine durchschnittliche deutsche Familie (Vater, Mutter, zwei Kinder, ein Scotchterrier) wurde von der Benimmpolizei des italienischen Badeortes Diano Marina ohne Gerichtsverfahren abgeschoben, weil sie in abstoßender Weise gegen die guten Sitten des Gastlandes verstoßen hatte. Die Familienmitglieder hatten sich, lediglich mit Badehosen, Bikinis und Badeschlappen bekleidet, zum Mittagessen in ein Restaurant begeben, und zwar offensichtlich direkt im Anschluß an einen Strandbesuch, denn alle Personen machten dem Polizeibericht zufolge „einen verschwitzten Eindruck. Die Badekleidung war noch feucht, die Körper eingeölt und teilweise mit Sand behaftet.“ Die vom Oberkellner höfliche und auf deutsch vorgetragene Bitte, sich doch wie die einheimischen Gäste vollständig zu bekleiden, wurde vom Familienvater mit gewaltbereitem Unterton abschlägig beschieden: „Was willst du denn, du Pinguin! Viermal Schpagetti Bollonäse! Aber zügig! Wir woll'n gleich wieder in die Sonne!“

Die Abschiebung nach Deutschland wurde daraufhin umgehend durchgeführt. Die Familie durfte sich vorher nicht mehr umziehen. Dem vollständig bekleideten Scotchterrier wurde Bleiberecht angeboten.Fritz Eckenga