Europa der 18?

EG-Efta-Verhandlungen vorm Anfang schon am Ende? ■ Mit dem HAUSKRACH auf du und du

Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts und die Vorbereitung eines gesamteuropäischen Hauses stehen auf der Kippe, bevor sie überhaupt begonnen haben. Das Ziel: Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen sollen danach zwischen EG- und EFTA-Staaten ebenso frei verkehren dürfen wie innerhalb des EG-Markts. Die Kernfrage ist noch völlig offen: Wieviel Macht will die EG den EFTA-Ländern abtreten? Die EFTA-Staaten verlangen, mit den EG-Mitgliedern praktisch gleichgestellt zu werden und im EG-Ministerrat oder in den Ausschüssen ein Wort mitzureden. Das würde bedeuten, daß diese zum Beispiel bei der Verabschiedung von Abgaswerten für Autos oder von Vorschriften für den Verbraucherschutz zustimmen müßten. Brüssel fürchtet, daß dadurch eigene Entscheidungen blockiert werden können. Ein EG-Beamter: „Schon jetzt ist es schwer genug, unter zwölf EG-Ländern eine Einigung zu finden.“ In diplomatischen Kreisen wird offen eingeräumt, daß der Plan vom „ganz großen Binnenmarkt“ an diesem Streit scheitern könnte. Auch wenn EG und EFTA sich in allem einigen sollten, kann das Europaparlament das Superabkommen am Ende noch platzen lassen. Die Parlamentarier fürchten, Brüssel könne den EFTA-Ländern mehr Macht geben, als das EG-Parlament besitzt. Viele Abgeordnete haben zudem den Eindruck, die EFTA wolle sich vom Kuchen des EG-Binnenmarkts nur die Rosinen herauspicken. Die EFTA -Staaten meldeten nämlich eine Reihe von Sonderwünschen an, mit denen sie bestimmte Bereiche ausklammern wollen. Die Schweizer wollen zum Beispiel keine Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus der EG, die Finnen verlangen, den Besitz ihrer Wälder vor kapitalkräftigen EG-BürgerInnen zu schützen.